Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 847; StVG § 7 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 3; StVG § 7 § 17
  Haftungsverteilung bei Kollision eines langsam durch eine Fahrbahnverengung fahrenden Fahrzeugs mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München II - 12 O 7139/85
• OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

Papierfundstellen

• VersR 1988, 859
• VRS 75, 249

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83

  Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …

  Auszug aus OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

  Ein geparktes Fahrzeug begründet regelmäßig keine Unübersichtlichkeit (vgl. auch BGH VersR 1985, 637).

  c) Der Erstbeklagte mußte auch nicht mit der Möglichkeit rechnen, daß ein für ihn unsichtbares Kind plötzlich hinter dem geparkten Pkw-Kombi die Fahrbahn betritt, weil er dazu keinen "triftigen Anlaß" hatte (vgl. BGH VersR 1985, 637; BGH VersR 1967, 607; Scheffen, VersR 1987, 116 ff;… Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Aufl., Rdn. 28 zu § 25 StVO ).

• BGH, 02.12.1974 - II ZR 33/73

  Beweislast - Beweiswürdigung - Backbordpassage - Geeigneter Weg - Berg- und …

  Auszug aus OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

  Die zulässige (vgl. BGH VersR 1975, 253) und erforderliche Auslegung des Urteils (Entscheidungsformel und -gründe) ergibt, daß das Landgericht durch Teilendurteil nach § 301 ZPO auch über den Feststellungsantrag des Klägers entschieden hat.
• BayObLG, 04.10.1955 - RReg. 2 St 300/55

  Abstand; Überholen; Fließender Verkehr; Vorbeifahren; Ruhender Verkehr

  Auszug aus OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

  Abgesehen davon, daß sich die Größe des Seitenabstandes zu einem haltenden oder parkenden Fahrzeug nach den Umständen des Einzelfalles richtet (vgl. BayObLG DAR 1956, 111 ) und starre Regelungen über einen Mindestabstand nicht bestehen, war der Erstbeklagte zumindest nicht verpflichtet, das Bankett zu benutzen, weil er in diesem Fall gegen § 2 Abs. 1 StVO verstoßen hätte.

 
• BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83

  Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

  Auszug aus OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

  Auf die an einen sogenannten Idealfahrer zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH NJW 1986, 183 ) kommt es nicht an, weil die Beklagten den ihnen obliegenden Entlastungsbeweis für ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG nicht angetreten haben.
• BGH, 06.07.1959 - VII ZR 89/58

  Hinweispflichten des Architekten bei nicht übernommener Objektüberwachung

  Auszug aus OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

  Hinsichtlich der Fassung des Tenors des Urteils ist zu berücksichtigen, daß das Landgericht das Grundurteil zur Leistungsklage mit dem Feststellungsanspruch des Klägers (vgl. Ziffer III des Klageantrages) verquickt hat, obgleich über einen unbezifferten Feststellungsanspruch nicht durch Grundurteil entschieden werden kann (BGH VersR 1959, 904 ;… Thomas-Putzo, ZPO , 14. Aufl., Anm. 1 a zu § 304).
• OLG Nürnberg, 10.11.1982 - 9 U 1976/82

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; …

  Auszug aus OLG München, 26.05.1987 - 5 U 4956/86

  Hierzu reicht nämlich nicht die bloße Tatsache aus, daß in der befahrenen Straße auch Kinder wohnen und diese die Straße möglicherweise überqueren (vgl. auch OLG Nürnberg, VRS 66, 3;… Jagusch-Hentschel, aaO, Rdn. 26 zu § 3 StVO ).

• OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 1 U 158/03

  Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses

  Bei beengten Verhältnissen kann der Abstand auch geringer ausfallen (Greger a.a.O. mit Hinweis auf OLG München VRS 75, 249 sowie OLG Hamm MZV 1993, 27).
• OLG Naumburg, 23.11.1999 - 9 U 19/99

  Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der …

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