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   BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88   

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https://dejure.org/1988,2813
BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88 (https://dejure.org/1988,2813)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1988 - 3 StR 366/88 (https://dejure.org/1988,2813)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1988 - 3 StR 366/88 (https://dejure.org/1988,2813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Blinder Richter - Erstinstanzliche Hauptverhandlung - Vorsitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1989, 143
  • VRS 76, 449
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit

    Neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 35, 164 ff.; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 3 und 5) nehmen zwar eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts an, wenn ein blinder Richter als Vorsitzender einer erstinstanzlichen Strafkammer in der Hauptverhandlung mitwirkt.

    Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78]; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 5).

    Denn die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft den Vorsitz in einer erstinstanzlichen Strafkammer (vgl. BGHSt 35, 164 ff.; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 3 und 5), nicht das hier zu beurteilende Mitwirken eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in der Berufungshauptverhandlung.

  • BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91

    Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in

    Neuere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 35, 164 ff.; BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 3 und 5) nehmen zwar eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts an, wenn ein blinder Richter als Vorsitzender einer erstinstanzlichen Strafkammer in der Hauptverhandlung mitwirkt.

    Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78]; BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 5).

    Denn die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft den Vorsitz in einer erstinstanzlichen Strafkammer (vgl. BGHSt 35, 164 ff.; BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 3 und 5), nicht das hier zu beurteilende Mitwirken eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in der Berufungshauptverhandlung.

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.03.1989 - 1 Ss 42/89   

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https://dejure.org/1989,6500
OLG Zweibrücken, 06.03.1989 - 1 Ss 42/89 (https://dejure.org/1989,6500)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.1989 - 1 Ss 42/89 (https://dejure.org/1989,6500)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 1989 - 1 Ss 42/89 (https://dejure.org/1989,6500)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hauptverhandlung; Schweigen ; Betroffener; Widerspruch; Entscheidung; Beschlußverfahren; Stillschweigendes Einverständnis; Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 72 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 936
  • VRS 76, 449
 
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Wird zitiert von ... (2)

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   OLG Zweibrücken, 06.03.1989 - 2 Ss 42/89   

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OLG Zweibrücken, 06.03.1989 - 2 Ss 42/89 (https://dejure.org/1989,8564)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.1989 - 2 Ss 42/89 (https://dejure.org/1989,8564)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 1989 - 2 Ss 42/89 (https://dejure.org/1989,8564)
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Papierfundstellen

  • VRS 76, 449
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