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   OLG Celle, 17.03.1988 - 13 U 207/87   

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OLG Celle, 17.03.1988 - 13 U 207/87 (https://dejure.org/1988,9077)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.03.1988 - 13 U 207/87 (https://dejure.org/1988,9077)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. März 1988 - 13 U 207/87 (https://dejure.org/1988,9077)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 68
  • VRS 76, 277
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer

    Die von der Beklagten verwendete Lastschriftklausel ist deshalb nicht zu beanstanden (für die Zulässigkeit einer Klausel, durch die eine Einzugsermächtigung für die Zahlung des Mietzinses angeordnet wird: Ulmer/Brandner/Hensen aaO. Anhang §§ 9 bis 11 Rdn. 503; Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., II 423; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III 110; Weimar, DB 1977, 667; a.A. Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdn. 483; für die Zulässigkeit der Klausel eines Verkehrsunternehmens, die den Erwerb von Zeitausweisen im Abonnement von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig macht: OLG Celle, VersR 1989, 68 = VRS 76 - 1989 -, 277, 279; für die Zulässigkeit einer Klausel in einer Teilungserklärung, nach der die Wohnungseigentümer eine Einzugsermächtigung für das sogenannte Hausgeld zu erteilen haben: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 154).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LB 55/02

    Ausgleichszahlungen nach dem Personenbeförderungsgesetz - Rechtshängigkeitszinsen

    Neben dem bei Auszubildenden von der Klägerin angenommenen stärkeren Nutzungsverhalten wirken sich Gesichtspunkte wie geringere Verwaltungskosten und bessere Übersicht über die zu erwartenden Einnahmen (vgl. zu den letztgenannten Punkten OLG Celle, Urt. v. 17.03.1988 - 13 U 207/87 -, VRS 76, 277 (279) zu der Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Klägerin u.a. wegen der Abonnementsklausel) bei den viel höheren Teilnehmerzahlen erwachsener Beschäftigter stärker aus.
  • OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei

    Während die wohl herrschende Meinung in der Rechtsprechung (OLG Celle VRS 76, 277, 279; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 154; LG Köln WuM 1990, 380, 381 [LG Köln 07.03.1990 - 10 S 532/89] ; AG Hamburg WuM 1991, 678 [AG Hamburg 25.06.1991 - 47 C 467/91] ) und - soweit Äußerungen hierzu vorliegen - das Schrifttum (Weimar DB 1977, 667 und Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. Anh. §§ 9-11 Rdn. 503 jeweils für Mietverhältnisse und auch für das Abbuchungsverfahren) eine entsprechende Klausel für wirksam halten, hat das OLG Koblenz in seinem Urteil vom 12.11.1993 (2 U 366/92) auch die klauselmäßige Verpflichtung des Vertragspartners zur Erteilung einer Einzugsermächtigung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam erklärt.
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