Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.11.1990

Rechtsprechung
   BayObLG, 29.11.1990 - RReg. 3 St 168/90   

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https://dejure.org/1990,4651
BayObLG, 29.11.1990 - RReg. 3 St 168/90 (https://dejure.org/1990,4651)
BayObLG, Entscheidung vom 29.11.1990 - RReg. 3 St 168/90 (https://dejure.org/1990,4651)
BayObLG, Entscheidung vom 29. November 1990 - RReg. 3 St 168/90 (https://dejure.org/1990,4651)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1765
  • MDR 1991, 467
  • VRS 80, 367
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Gewinnt er die Überzeugung, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung des Fahrverbots unangemessen wäre, hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte Begründung zu geben (OLG Düsseldorf DAR 1991, 111, 112 =VRS 80, 367, 369).
  • BayObLG, 20.06.1991 - 2 ObOWi 33/91
    Fraglich kann nur sein, ob und inwieweit dieser Grundsatz in der Bußgeldkatalogverordnung - einer Rechtsverordnung - eine Vorbewertung erfahren hat (Vgl. OLG Ham NZV 1991, 121 und OLG Düsseldorf DAR 1991, 111 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.11.1990 - 2 Ss (OWi) 316/90 - (OWi) 72/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,12288
OLG Düsseldorf, 07.11.1990 - 2 Ss (OWi) 316/90 - (OWi) 72/90 (https://dejure.org/1990,12288)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.1990 - 2 Ss (OWi) 316/90 - (OWi) 72/90 (https://dejure.org/1990,12288)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 1990 - 2 Ss (OWi) 316/90 - (OWi) 72/90 (https://dejure.org/1990,12288)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 80, 367
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    In der Sache teilt der Senat mit dem Generalbundesanwalt die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts (im selben Sinne OLG Celle - 1. Senat für Bußgeldsachen - VRS 81, 49 = NZV 1991, 199; OLG Düsseldorf VRS 80, 367 = DAR 1991, 111; ferner NZV 1991, 398; OLG Stuttgart, DAR 1991, 468).
  • BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

    Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 1990 - 2 Ss (OWi) 316/90 - (OWi) 72/90 - (veröffentlicht in VRS 80, 367 = DAR 1991, 111) gehindert, das die Auffassung vertritt, durch die Bußgeldkatalogverordnung sei das Fahrverbot als auch die Gerichte bindende R e g e l maßnahme eingeführt worden und deshalb sei die vom vorlegenden Gericht vermißte konkrete Einzelfallprüfung nicht erforderlich, wenn der Tatrichter unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 BKatV einen dort normierten Regelfall annimmt.
  • OLG Köln, 01.09.2009 - 81 Ss OWi 82/09

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde im strafrechtlichen

    Die Regelsätze des BKat sind danach im Sinne von Zumessungsrichtlinien auch für die Gerichte verbindlich, weil sie mit der BKatV Rechtssatzqualität haben (vgl. BGHSt 38, 125 [134] = NJW 1992, 446 [447]; OLG Düsseldorf NZV 1997, 410 ; OLG Düsseldorf VRS 80, 362 [363] u. VRS 80, 367 [368], ferner NZV 1996, 78 u. VRS 96, 294 [295]; OLG Karlsruhe NZV 1994, 237; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 17 Rdnr. 31 m.w.N.).
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