Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.1988 - Ss 656/88 (B) - 700   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 1
    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichtvernehmung von "Gegenzeugen"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsatz der Wahrheitserforschungspflicht ; Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 81, 201



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00  

    Geldbuße wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren; Versagung

    Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gehört, dass der Grundsatz der Wahrheitserforschungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache beachtet wird (vgl. SenatsE VRS 81, 201, 202; 88, 376).

    So darf der beantragten Beweiserhebung in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLG VRS 84, 44; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226; SenatsE VRS 81, 201; 88, 376; SenatsE vom 13.05.1997 - Ss 237/97; Göhler, a. a. O.; § 77 Rnr. 14; Senge in KK OWiG, 2. Auflage, § 77 Rnr. 17).

  • BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96  

    Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss

    Die neuere Rechtsprechung hat eine Verletzung der Aufklärungspflicht in der Regel dann angenommen, wenn das Beweisergebnis nur auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht und ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu entkräften (BayObLGSt 1994, 67, 68 f.; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 ; OLG Köln VRS 81, 201 ; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542, 543; Göhler OWiG 11. Aufl. § 77 Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 05.12.1996 - 1 Ss OWi 46 B/96  
    Dabei ist es nicht erforderlich, daß die beantragte Beweiserhebung aussichtslos ist; es genügt, wenn sie nicht naheliegt oder sich nicht aufdrängt (KK-0WiG-Senge, 3. Aufl., § 77 Rdn. 16; Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 77 Rdn. 11 ; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 163; 1991, 542; vgl. auch OLG Köln, VRS 81, 201 ; VRS 88, 376 ).
  • OLG Köln, 04.11.2004 - 8 Ss 182/04  
    Ferner darf sich die Beweisaufnahme nicht aufdrängen (Göhler a.a.O.); so kann ein - wie vorliegend gestellter - Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen, die der Entkräftung eines Beweisergebnisses dienen soll, das auf der Aussage eines einzigen Zeugen oder einer durch gemeinsame Dienstausübung miteinander verbundenen Zeugengruppe beruht, im Allgemeinen nicht abgelehnt werden, weil es sich in einem solchen Fall aufdrängt oder jedenfalls nahe liegt, den benannten "Gegenzeugen" anzuhören, um die Wahrheit herauszufinden (vgl. Senatsentscheidung VRS 81, 201).
  • OLG Köln, 12.10.2004 - 8 Ss OWi 26/04  
    Ferner darf sich die Beweisaufnahme nicht aufdrängen (Göhler a.a.O.); so kann ein - wie vorliegend gestellter - Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen, die der Entkräftung eines Beweisergebnisses dienen soll, das auf der Aussage eines einzigen Zeugen oder einer durch gemeinsame Dienstausübung miteinander verbundenen Zeugengruppe beruht, im Allgemeinen nicht abgelehnt werden, weil es sich in einem solchen Fall aufdrängt oder jedenfalls nahe liegt, den benannten "Gegenzeugen" anzuhören, um die Wahrheit herauszufinden (vgl. Senatsentscheidung VRS 81, 201).
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