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   OLG Karlsruhe, 13.02.1991 - 2 Ss 202/90   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 81, 43



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

    Hierzu sind neben der eingehenden, auch negative Tatsachen einschließenden Schilderung des Verfahrensgangs (vgl. z.B. LR-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 344 Rn. 76 ff; BGH NStZ 2004, 690; NStZ 2005, 222; NStZ 2007, 117, 234; Meyer-Goßner, StPO, 50. A., § 344 Rn. 20; KK-Kuckein StPO, 5. A., § 344 Rn. 38 ff. jeweils m.w.N) Darlegungen dazu notwendig, weshalb von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war (vgl. OLG Köln VRS 95, 429; OLG Karlsruhe VRS 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; OLG Zweibrücken ZfS 1997, 476; Thüring OLG VRS 111, 56).
  • OLG Rostock, 02.11.2004 - 2 Ss OWi 289/04

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei abgelehnter

    In der Rechtsbeschwerderechtfertigung wird weder - wie erforderlich - der im Bußgeldbescheid erhobene Tatvorwurf noch die konkrete Beweislage vorgetragen (vgl. dazu Göhler a. a. O. Rdnr. 48 c; OLG Karlsruhe VRS 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 89, 137).
  • OLG Rostock, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 385/04

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Festsetzung einer Geldbuße von nicht mehr als

    Doch fehlt es im Übrigen an der Darstellung der konkreten Beweislage insgesamt (vgl. Göhler a. a. O. § 74 Rdnr. 48 c; OLG Karlsruhe VRs 81, 43; OLG Düsseldorf VRS 89, 137; OLG Hamm VRS 107, 124).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.1995 - 1 Ws 149/95
    Ob die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes (vgl. hierzu BGHSt 30, 172 ff., 175) zulässig war, hat das Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine in der vorgeschriebenen Weise angebrachte Verfahrensrüge gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 1986 in JMBI NW 1986, 249 = VRS 71, 369 - ZfS 1987, 350 und vom 21. Juni 1983 in NStZ 1983, 513 (LS) = VRS 65, 446 = StV 1983, 499 = ZfS 1984, 125 = OLG St § 342 StPO Nr. 1 (LS); OLG Karlsruhe in VRS 81, 43; KG in VRS 73, 469; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 b; KK - Senge, OWiG , § 74 Rdnr. 64; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG , 2. Aufl., § 74 Rdnr. 15 a).
  • BayObLG, 25.10.1994 - 2 ObOWi 508/94
    Soll ein Verstoß gegen § 73 Abs. 2 OWiG gerügt werden, bedarf es nämlich der Darlegung im einzelnen, aus welchen Gründen das Amtsgericht von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung unter keinen Umständen hätte erwarten können (OLG Karlsruhe VRS 81, 43).
  • KG, 06.02.2000 - 5 Ws (B) 29/01
    Es fehlt aber eine Darstellung der konkreten Beweislage; denn erst dadurch kann der Senat beurteilen, ob der Tatrichter von der Anwesenheit des Betroffenen auf keinen Fall einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten dürfen (vgl. OLG Karlsruhe VRS 81, 43; KG, Beschluß vom 14. März 1996 - 3 Ws (B) 84/96 -m. w. Nachw).
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