Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.07.1991 - Ss 325/91 (Z) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Zeichens 299 zum Zwecke der Erweiterung des Parkverbots vor einer Grundstückseinfahrt und Grundstückausfahrt; Zulässigkeit der Verdeutlicheung des Parkverbots vor Grundstückseinfahrten mit einer 25-30 m langen Markierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 484
- VRS 82, 140
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.11.1981 - 2 ObOWi 450/81
Parkverbot; Verlängerung; Zeichen 299; Wirksamkeit; Markierung
Auszug aus OLG Köln, 23.07.1991 - Ss 325/91
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Zeichen 299 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO nicht aus sich selbst heraus ein Parkverbot begründet, sondern nur ein vorgeschriebenes/somit ohnehin bestehendes Parkverbot räumlich sichtbar abgrenzt, indem es dieses bezeichnet, verlängert oder verkürzt (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 237; BayObLG VRS 62, 145, 146;… Mühlhaus /Janiszewsky, StVO , 12. Aufl., § 12 Rn. 63 m. w. N.).
- OVG Saarland, 06.09.2023 - 1 A 163/21
Grundstücksein- und -ausfahrt
Nr. 73, Erläuterung zu Zeichen 299; OLG Köln, Beschluss vom 23.7.1991 - Ss 325/91 (Z) -, juris Rn.5; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 12 StVO Rn. 56a] Die Länge einer Grenzmarkierung ist anhand ihres Sinn und Zwecks, Zu- und Abfahrt zu ermöglichen, festzulegen und auf das Notwendige zu beschränken. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 5 A 850/03
Kfz-Umsetzungsgebühren
so Bay. ObLG, Beschluss vom 30.11.1981 - 2 Ob OWi 450/81 -, VRS 62, 145 f.; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 23.7.1991 - Ss 325/91 (Z) -, VRS 82, 140 f., .