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VGH Bayern, 18.09.1991 - 11 CS 91.2202 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1992, 166
- VRS 82, 388
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 15.09.1998 - Ss 395/98
überklebtes Verkehrszeichen - § 267 StGB, (hier keine) zusammengesetzte Urkunde, …
Die vom aufgestellten Verkehrszeichen ausgehenden Gebote oder Verbote sind deshalb als Verwaltungsakte verbindlich (BayOblG NJW 1984, 2110; VGH München VRS 82, 388; OVG Münster VRS 57, 396;… Jagusch/Hentschel,a.a.O., § 45 StVO Rn.41). - VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93
Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung
Dies ist nicht der Fall, denn das Straßenverkehrsrecht räumt ihr gegenüber der Straßenverkehrsbehörde eine klagefähige Rechtsposition auf Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung ein (im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschluß vom 18.09.1991 - 11 CS 91.2202 - NZV 1992, 166 f. sowie Steiner, Schlußbericht zum Forschungsauftrag "Sperrung von Innenstädten für den motorisierten Individualverkehr", 1993, S. 112 f.; ders. NVwZ 1984, 201/202; ders. NJW 1980, 2339/2343; Dürr, VBlBW 1993, 361/370; Randelzhofer, DAR 1987, 237/241; a.A. Jahn, NZV 1990, 209/215 m.w.N.). - VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015
Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
Zumal in Betracht kommt, dass die gemeindliche Verkehrsplanung - als eine der Klägerin "zur Selbstverwaltung übertragene Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft" (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.1991 - 11 CS 91.2202 - BayVBl 1992, 177) - und die Verantwortlichkeit der Klägerin als Straßenbaubehörde (vgl. Art. 47 Abs. 1, 46 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG) durch die Weisungen berührt werden. - VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016
Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
Zumal in Betracht kommt, dass die gemeindliche Verkehrsplanung - als eine der Antragstellerin "zur Selbstverwaltung übertragene Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft" (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.1991 - 11 CS 91.2202 - BayVBl 1992, 177) - und die Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Straßenbaubehörde (Art. 47 Abs. 1, 46 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG) durch die Weisungen berührt werden. - VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 ZB 09.2914
Rechtmäßigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Sperrung für Kraftfahrzeuge mit …
Soweit das Verwaltungsgericht die Unzulässigkeit der Klage der Klägerin zu 2 aus dem Gesichtspunkt der fehlenden Klagebefugnis angenommen habe, liege eine Abweichung von der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 1991 (Az. 11 CS 91.2202) vor.