Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.04.1991 - 5 U 308/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVO § 18 Abs. 3
Grenzen des für ein Auffahrverschulden sprechenden Anscheinsbeweises L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 18 Abs. 3
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn
Papierfundstellen
- VersR 1992, 842
- VRS 82, 426
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer …
Das OLG Celle (DAR 1992, 219 = r+s 1992, 158, vom BGH mit Beschl. v. 07.01.1992 - VR ZR 202/91 gebilligt) ging bei einer gleichgelagerten Kollision im Zusammengang mit einem Einfahrvorgang in die Autobahn von einer Haftung des Bevorrechtigten mit 60% aus, da er mit überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand gefahren ist und vor ihm zwei andere Fahrzeuge nach links auf die Überholspur ausweichen konnten. - OLG Naumburg, 15.09.2006 - 10 U 16/06
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln …
Muss hingegen der durchgehende, fließende Verkehr vor dem Einfahrenden abbremsen, so hat dieser seine Wartepflicht verletzt (vgl. OLG Koblenz DAR 1987, 158; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris; OLG Hamm NZV 1992, 320; OLG Celle DAR 1992, 219, 220;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 8 StVO Rdn. 34 b;… ders. § 18 StVO Rdn. 17 m.w.N.). - OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
Unter Umständen kommt vorliegend daher die Annahme eines Anscheinsbeweises zu Lasten des auf eine Autobahn Auffahrenden nicht in Betracht (vgl. auch BGH VRS 63, 10; OLG Celle VRS 82, 426; OLG Koblenz VRS 86, 429). - KG, 12.03.2001 - 12 U 9790/99
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn
In einem solchen Fall spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des die Autobahn benutzenden Fahrers (BGH NJW 1982, 1595 = MDR 1982, 841 für einen dem Streitfall ähnlichen Sachverhalt; ferner Senat VerkMitt 1996, 5; OLG Hamm NZV 1994, 229; OLG Koblenz VersR 1994, 361; OLG Celle DAR 1992, 219 = VersR 1992, 842). - LG Verden, 15.10.2019 - 5 O 139/18
Verkehrsunfall - Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden
Eine Vermutung für die Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. besteht nach alledem nicht (OLG Celle, Urteil vom 11.04.1991 - 5 U 308/89, BeckRS 1991, 188; Urteil vom 07.11.2002 - 14 U 56/01, BeckRS 2002, 30292).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.05.1991 - 3 U 159/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
RVO § 636; RVO § 637
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs zugunsten des Betreuers einer Sportmannschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 855
- VRS 82, 426
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.05.1991 - 3 U 159/90
Nach § 636 Abs. 1 S. 1 RVO ist der Unternehmer u. a. den in seinem Unternehmen tätigen Versicherten, auch wenn sie keinen Anspruch auf Rente haben, nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz eines Personenschadens, den ein Arbeitsunfall verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn der Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist Ersatz eines Personenschadens im Sinn dieser Vorschrift ist auch die Zahlung eines Schmerzensgeldes (vgl. BVerfG VersR 1973, 269 = NJW 73, 502).