Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.09.1991 - 1 Ss 265/91   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art. 103 Abs. 2; OWiG § 3; StVO § 22 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 163
  • VRS 82, 53



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BayObLG, 30.07.2002 - 1 ObOWi 15/02  

    Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung

    Obwohl derartige technische Regeln als Normen für technisches Handeln im Rechtsverkehr fungieren, gehören sie nicht zu den Rechtssätzen (OLG Koblenz VRS 82, 53/54).

    Dementsprechend unterliegen sie der richterlichen Nachprüfung, erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung und sind keinesfalls schematisch anzuwenden (OLG Celle NJW 1988, 424, 426, OLG Köln VersR 1988, 804/805; OLG Koblenz VRS 82, 53; BayObLG Beschluss vom 20.4.1999 - 2 ObOWi 175/9'9).

  • OLG Hamm, 01.07.2008 - 2 Ss OWi 494/08  

    Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Ladungssicherung,

    Sie unterliegt als "objektiviertes Sachverständigengutachten" der richterlichen Nachprüfung, erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung (vgl. OLG Koblenz VRS 82, 53).
  • OLG Hamm, 16.12.1997 - 3 Ss OWi 1272/97  

    Durchentscheidung, Sicherung von Ladung, Tateinheit, Überladung,

    Insbesondere unter Zugrundelegung der VDI-Richtlinie 2700 "Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen", die nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung bei der Bestimmung der nach § 22 Abs. 1 StVO erforderlichen Sicherungsmaßnahmen allgemein im Sinne eines objektivierten Sachverständigengutachtens zu beachten ist (OLG Koblenz, NZV 1992, 163; OLG Düsseldorf, VM 1990, 15; VM 1993, 24; 70) liegt hier eine nicht verkehrssichere Beladung des Fahrzeuganhängers vor.
  • OLG Hamm, 25.11.1997 - 3 Ss OWi 1279/97  

    Verantwortlichkeit als Halter oder als Fahrzeugführer, Bemessung der Gelbuße,

    S. 70 (Nr. 94); OLG Koblenz, NZV 1992, 163; Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 22 StVO, Rn. 13 m.w.N.) neben der kraftschlüssigen Sicherung der Ladung durch Zurrgurte oder sonstige Zurrmittel als weitere, ebenso geeignete Sicherungsmöglichkeit die formschlüssige Sicherung durch Abstützen der Ladung gegen die Bordwände vor (vgl. VDI-2700 Nr. 2.3.; 3.7.3.1).
  • KG, 27.08.1997 - 3 Ws (B) 476/97  

    Zum Unterlassen ausreichender Sicherung einer Lkw-Ladung gegen ein Herabfallen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach § 22 Abs. 1 StVO jede Ladung ihrer Eigenart entsprechend zu befestigen ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 87, 49, 50; VRS 85, 373, 374; OLG Koblenz VRS 82, 53, 54; KG VRS 49, 295, 296; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 33. Aufl., § 22 StVO Rdn. 13).
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