Weitere Entscheidung unten: KG, 26.05.1992

Rechtsprechung
   KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1 § 9 Abs. 3 Satz 2 § 41 Abs. 2 Nr. 5a
    Haftungsverteilung bei Lückenunfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrstreifen; Sonderfahrstreifen; Unbefugt; Verkehrsunfall; Haftung; Lücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Benutzt ein Verkehrsteilnehmer unbefugt einen Sonderfahrstreifen und kommt es mit einem in Höhe einer Einmündung eine Lücke durchfahrenden Verkehrsteilnehmer zu einem Unfall, so hat ersterer den materiellen Schaden in der Regel nach einer Quote von 2/3 zu ersetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1992, 486
  • VRS 83, 412



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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    Es entspricht heute auch einhelliger Auffassung, dass der, der verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifens benutzt, dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt verliert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. Mai 1994 - 2 Ss 56/94 - DAR 1995, 32; KG, Urteil vom 29. April 1999 - 22 U 1493/98 - ); soweit der Senat vereinzelt [VM 1991, 20 sowie NZV 1992, 486] eine andere Meinung vertreten hat, ist dies auf nachhaltige Kritik gestoßen (Booß, VM 1991, 20; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 9 Rn 39; KG, a.a.O.) und überholt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 12 U 238/03).
  • KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92  

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem

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  • OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 2 Ss 56/94  

    Verlust des Vorfahrtsrechtes gegenüber dem Linksabbieger bei unbefugten Benutzen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Berlin, 31.07.2000 - 58 S 516/99  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt

    Er darf sich der Lücke nur mit gespannter Aufmerksamkeit und unter Beachtung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht; ein Kraftfahrer, der diese Sorgfaltspflichten nicht beachtet, verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (vgl. etwa BGH, VersR 1996, 756 , sowie Kammergericht, etwa DAR 1976, 298, 299 sowie NZV 1992, 486 ).
  • LG Berlin, 03.03.2003 - 59 S 352/02  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden

    Dabei muss er nicht lediglich damit rechnen, dass sich derartige Fahrzeugführer geringfügig in die von ihm benutzte Spur vortasten, sondern er muss seine Geschwindigkeit so einrichten, dass er auch vor einem unachtsam durch die Verkehrslücke fahrenden Verkehrsteilnehmer noch unfallverhütend reagieren kann (vgl. KG, NZV 1992, 486 ).
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Rechtsprechung
   KG, 26.05.1992 - 1 Ss 58/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verteidigung; Notwendige Verteidigung; Kenntnis; Akteninhalt; Schwierige Sachlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1993, 5 (Ls.)
  • VRS 83, 412
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