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OLG Hamm, 18.12.1991 - 13 U 8/89 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 84, 182
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …
Denn es ist anerkannt, dass ein Fahrzeugführer hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Bereifung lediglich zu einer Sichtkontrolle vor Fahrtantritt verpflichtet ist (vgl. OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; OLG Hamm, VRS 84, 182, 189; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 5; OLG Frankfurt, VersR 2000, 1166).Bei einer solchen Fallgestaltung kommt ein Anscheinsbeweis, der für ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers streitet, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1965 - VI ZR 61/64, VRS 29, 435, 436; OLG Hamm, VRS 84, 182, 188 f.; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; a.A. AG Sinzig, ZfS 2011, 381).
Falls dem Halter die erforderliche Sachkunde fehlt, ist er gehalten, Personal oder eine erprobte Werkstatt damit zu beauftragen, seine Fahrzeuge auf Verkehrssicherheit zu überwachen und sie im vorschriftsmäßigen Zustand zu erhalten (OLG Hamm, VRS 84, 182, 185 f.).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann der Zweitbeklagten schon deshalb nicht angelastet werden, weil weder beweissicher festzustellen ist, ob der Reifenschaden überhaupt auf einen Mangel in der Beschaffenheit des Reifens zurückzuführen ist, noch ob etwaige Mängel am Reifen bei sorgfältiger Kontrolle hätten entdeckt werden können (vgl. OLG Hamm, VRS 84, 182, 186 f.).
- OLG Jena, 13.09.2005 - 8 U 28/05
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem …
OLG Hamm v. 18.12.1991 - 13 U 8/89 = VRS 84, 182.