Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 09.09.1992

Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.10.1992 - 2 Ss (OWi) 369/92   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 1 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 84, 232



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
    Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232).
  • OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

    Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren

    Zwar verletzt die Ablehnung eines Beweisantrages dann das vorgenannte Grundrecht, wenn diese Entscheidung auf willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Erwägungen beruht (vgl. OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232; SenE v. 17.7.1998 - Ss 351/98 Z = NStZ-RR 1998, 345 (346( = NZV 1998, 476 (477( = VRS 95, 383 (385(; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z = VRS 99, 464 (466(; SenE v. 28.2.2001 - Ss 81/01 Z; SenE v. 18.3.2002 - Ss 97/02 Z; SenE v. 20.12.2002 - Ss 520/02 Z).
  • OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07

    Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern

    Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrages, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; SenE vom 17.07.1998 - Ss 351/98 (Z) = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383; SenE v. 20.10.2000 - Ss 438/00 Z - = VRS 99, 464 [466]; SenE v. 16.04.2003 - Ss 147/03 Z - SenE v. 01.12.2003 - Ss 503/03 Z - SenE v. 12.05.2004 - Ss 199/04 Z - SenE v. 09.07.2004 - Ss 278/04 Z - SenE v. 12.10.2004 - 8 Ss-OWi 26/04 - SenE v. 03.11.2004 - 8 Ss-OWi 67/04 - OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232; OLG Jena zfs 2004, 431 [432]).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 1 (8) SsRs 662/14

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Mitwirkungspflicht des Betroffenen beim Antrag auf

    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist allerdings nicht nur verletzt, wenn einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entscheidungserheblichen und für ihn nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (vgl. Seitz in Göhler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 80 Rn. 16 a m.w.N.), sondern auch dann, wenn das Gericht den Sachvortrag einer Partei aus unzulässigen verfahrensrechtlichen Gründen nicht zur Kenntnis nimmt (OLG Celle DAR 1993, 73; OLG Köln NStZ-RR 1998, 345).
  • OLG Köln, 23.02.2005 - 8 Ss OWi 44/05
    Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232; OLG Jena zfs 2004, 431 [432]).
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