Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss (OWi) 332/92 - (OWi) 138/92 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 379
  • NZV 1993, 204 (Ls.)
  • VRS 84, 302



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92  

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Tatsächlich befassen sich deren Entscheidungsgründe nämlich nicht mit den Anforderungen an die Substanz einer geständigen Einlassung, sondern mit den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Darstellung von Meßverfahren (OLG Düsseldorf VRS 84, 302, 304; 83, 382; 82, 50; 82, 367; 81, 208; 74, 214).
  • OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13  

    Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

    Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschluss verfahrenunter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1992 -5 Ss OWi 332/92 - juris;OLG Hamm NStZ 1982, 388).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.1995 - 5 Ss OWi 38/95  
    Die Feststellung der Schuldform ist nicht nur für die rechtliche Beurteilung der Tat, sondern insbesondere für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung, weil nach § 17 Abs. 2 OWiG davon abhängt, welcher Bußgeldrahmen der Festsetzung der Geldbuße zugrunde zu legen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68).

    Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß die festgestellte Schuldform als Bestandteil des Schuldspruches grundsätzlich in die Urteilsformel aufzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1992 a.a.O.; Göhler, a.a.O., § 71 Rdnr. 41).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.1995 - 5 Ss OWi 218/95  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtvorlage der jährlich zu erstellenden

    Die festgestellte Schuldform ist als Bestandteil des Schuldspruches grundsätzlich in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. Senatsbeschluß vom 27.Oktober 1992 in VRS 84, 302 . = ZfS 1993, 68; Göhler, a.a.O., § 71 Rdnr. 41).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95  
    muß das Urteil erkennen lassen, von weicher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschlüsse vom 21. November 1989 a.a.O. und vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 = ZfS 1993, 68 ; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 5 Ss OWi 122/95  
    Kann nämlich die Tat - wie hier - vorsätzlich und fahrlässig begangen werden, muß die Urteilsformel erkennen lassen, von welcher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschluß in VRS 84, 302 m.N. sowie Göhler, OWiG , 11. Aufl., Rdn. 41 zu § 71).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.1995 - 5 Ss OWi 329/95  

    Zur zurückhaltenden Beurteilung von Einzelumständen, Beruf und

    Kann nämlich - wie hier - die Tat vorsätzlich und fahrlässig begangen werden, muß zwar die Urteilsformel erkennen lassen, von welcher Schuldform der Tatrichter ausgegangen ist (Senatsbeschluß in VRS 84, 302 sowie Göhler, OWiG , 11. Aufl., Rdn. 41 zu § 71 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95  
    Hierzu gehört, daß er in den Urteilsgründen die zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit angewendete Meßmethode mitteilt und darüber hinaus dargelegt, daß mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (ständige Senatsrechtsprechung, vgl z.B. Senatsbeschlüsse vom 25. August 1993 in VRS 86, 118 = VM 1994, 38 = DAR 1994, 38 ; vom 15. März 1993 in VRS 85, 222 , vom 27. Oktober 1992 in VRS 84, 302 m ZfS 1993, 68; vom 30. Oktober 1991 in VRS 82, 367 = NZV 1992, 121 -, vom 7. Juni 1991 in VRS 81, 380 = NZV 1991, 436 - VM 1991, 93).
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