Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.02.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss (OWi) 6/93 - (OWi) 21/93 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 452
  • VRS 85, 124



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss OWi 142/00

    Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

    Soweit der Betroffene die Verletzung des § 77 OWiG rügt, weist der Senat ergänzend zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NZV 1993, 452 und auf Lemke in HK-OWiG, § 77 Rdnrn. 18 ff hin.
  • BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96

    Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss

    Derartige Umstände können z.B. gegeben sein, wenn das Lichtbild von sehr guter Qualität ist, die auf dem Lichtbild abgebildete Person dem erschienenen Betroffenen "wie ein Spiegelbild" gleicht (vgl. OLG Düsseldorf VRS 85, 124, 125; Göhler § 77 Rn. 6) und der Betroffene nicht geltend macht, daß der benannte Zeuge ihm täuschend ähnlich sieht.
  • BayObLG, 18.08.1998 - 2 ObOWi 433/98

    Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der

    Eine solche Verpflichtung kann aber entfallen, wenn der Betroffene anhand des Frontfotos nach Auffassung des Gerichts eindeutig identifiziert ist und nicht vorgetragen wurde, daß der als Fahrer in Betracht kommende Zeuge ihm täuschend ähnlich sei (vgl. BayObLGSt 1996, 180 sowie Beschluß vom 15.4.1997 - 2 ObOWi 144/97; OLG Düsseldorf VRS 85, 124 ).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss 6/93   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungswidrigkeitenrecht; Aufklärung des Gerichts; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1993, 350
  • VRS 85, 124



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94

    Bußgeldverfahren, Identitätsfeststellung, Radarfoto, Gegenzeuge, Beweisantrag,

    Ob in dem Fall, im dem die Identität zwischen dem Betroffenen und der als Fahrer abgebildeten Person unter Anführung einer Vielzahl von Merkmalen als spiegelbildlich festgestellt wird, es unter den hier vorliegenden Voraussetzungen keiner weiteren Beweisaufnahme bedurft hätte (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 85, 124), kann dahinstehen.
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