Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 08.12.1993

Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.09.1993 - Ss 329 - 330/93 (Z), Ss 329/93 (Z), Ss 330/93 (Z)   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall; Unfallbeteiligter; Fahruntauglichkeit; Wartepflicht

  • Jurion

    Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall; Unfallbeteiligter; Fahruntauglichkeit; Wartepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 86, 279



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 4 Ss 181/03  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfallbeteiligung bei mittelbarer

    Da nur die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung mit Strafe bedroht ist, würde eine Verurteilung voraussetzen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer eines aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen ihn bestehenden Verdachts bewusst gewesen ist oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1, 5; BayObLG bei Bär DAR 1988, 361, 364; OLG Köln VRS 86, 279, 282; OLG Zweibrücken VRS 75, 292, 294; OLG Karlsruhe VRS 53, 426, 427).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05  

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Ab einer so bestimmten Schadenshöhe von etwa 20,- bis 25,- EUR kann auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung nicht mehr von einem völlig belanglosen Schaden gesprochen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 3.9.1993 - Ss 329 bis 330/93 - VRS 86, 279, 281; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 142 Rn. 11; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 142 StGB Rn. 27 f., m.w.N.: 25,- EUR nicht mehr belanglos; a. A. Cramer/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 142 Rn. 9 f.: 300,- DM).
  • BayObLG, 04.10.1999 - 2St RR 177/99  

    Begriff des Unfallbeteiligten

    Da nur die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung mit Strafe bedroht ist, setzt eine Verurteilung voraus, daß sich der Angeklagte des aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen ihn bestehenden Verdachts bewußt gewesen ist oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat (vgl. BGHSt aaO S. 5; BayObLG bei Bär DAR 1988, 361/364; OLG Köln VRS 86, 279/282; OLG Zweibrücken aaO S. 294; OLG Karlsruhe aaO S. 427).
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 08.12.1993 - 603 Qs 843/93   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 91
  • NZV 1994, 373
  • VRS 86, 279
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