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   OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94 (B)   

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https://dejure.org/1994,4610
OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94 (B) (https://dejure.org/1994,4610)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.02.1994 - Ss 26/94 (B) (https://dejure.org/1994,4610)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Februar 1994 - Ss 26/94 (B) (https://dejure.org/1994,4610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 2 Abs. 1, 2 ,4; OWiG § 17 Abs. 1, 2, 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Warneffekt einer bereits erfolgten Verurteilung; Höchstmaß der Geldbuße; Schwere Verfehlung; Anordnung eines Regelfahrverbotes; Erhebliche Härten; Durchschnittliche Begebenheiten; Besserstellung von Vielfahrern

Papierfundstellen

  • VRS 87, 40
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

    Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Das gilt auch für Vielfahrer (Senatsentscheidung vom 11.02.1994 - Ss 26/94 B = VRS 87, 40).
  • OLG Hamm, 20.06.2001 - 4 Ss OWi 56/01

    illegale Beschäftigung eines Ausländers, Vorsatz, Tatmehrheit, einheitliche

    Vorliegend hätte es einer in die Einzelheiten gehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bedurft (zu vgl. OLG Köln, VRS 87, 40; Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 17 Rdnr. 22).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

    Besonderheiten solcher Art können neben gewöhnlichen und durchschnittlichen, namentlich entlastenden Umständen (vgl. BGHSt 38, 125; OLG Hamm VRS 92, 146; OLG Köln, VRS 87, 40; OLG Düsseldorf, VRS 92, 40; OLG Zweibrücken DAR 2003, 134, Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 25 Rn. 24 m.w.N ) auch außergewöhnliche Härten im Sinne von unverhältnismäßigen Folgeschäden sein, die für den Betroffenen mit einem Fahrverbot verbunden sind, so etwa das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes bzw. der wirtschaftlichen Existenz (vgl. BVerfG NJW 1994, 573; NJW 1995, 1541, DAR 1996, 196 ff.; OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und 275; OLG Dresden ZfS 1995, 477; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161; OLG Hamm NZV 1995, 498 und NStZ-RR 1996, 181; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (B) 29/2010 [51/10] -, 21. Januar 2013 - Ss (B) 90/2012 [72/12 OWi] - und 28. August 2013 - Ss (B) 74/2013 [64/13 OWi] -).
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen

    Besonderheiten solcher Art können sein, neben gewöhnlichen und durchschnittlichen, namentlich entlastenden Umständen (BGHSt 38, 125; OLG Hamm VRS 92, 146; OLG Köln, VRS 87, 40; OLG Düsseldorf, VRS 92, 40; OLG Zweibrücken DAR 2003, 134, Hentschel/König/Dauer, § 25 Rn. 24 m.w.N ), auch außergewöhnliche Härten im Sinne von unverhältnismäßigen Folgeschäden, die für den Betroffenen mit einem Fahrverbot verbunden sind, so etwa das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes bzw. der wirtschaftlichen Existenz (BVerfG NJW 1994, 573; NJW 1995, 1541, DAR 1996, 196 ff.; OLG Oldenburg ZfS 1995, 34 und 275; OLG Dresden ZfS 1995, 477; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161; OLG Hamm NZV 1995, 498 und NStZ-RR 1996, 181; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 93; Senat in ständiger Rechtsprechung z.B. Beschlüsse vom 19. November 2010 - Ss (B) 111/2010 - und zuletzt vom 21. Januar 2013 - Ss (B) 90/2012 [72/12 OWi] -).
  • OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

    Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn - wie hier - unter Erhöhung der Regelbuße von der Anordnung eines Regelfahrverbots abgesehen wird (vgl. hierzu auch OLG Köln VRS 87, 40, 41).
  • OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94

    Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich

    Eine in die Einzelheiten gehende Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nur dann entbehrlich, wenn das Gericht eine Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog festsetzt und im Urteil wenigstens entnommen werden kann, daß der Betroffene in durchschnittlichen Vermögensverhältnissen lebt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen VRS 81, 56, 57 - und vom 11.2.1994 - Ss 26/94).
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

    Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer

    Die Höchstgrenze des Bußgeldrahmens muß auch dann beachtet werden, wenn unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung eines Regelfahrverbots abgesehen werden soll (Senat VRS 87, 40; SenE v. 24.11.1998 - Ss 534/98 (B) -).
  • OLG Hamm, 10.03.1998 - 3 Ss OWi 150/98

    Absehen vom Fahrverbot, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung

    Unbeschadet der Frage, ob das Gericht sich angesichts der Verhängung einer Geldbuße in Abweichung von den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen hätte auseinandersetzen müssen (OLG Köln VRS 87, 40; Senatsbeschluss vom 17.09.1996 - 3 Ss OWi 1275/96 - m.w.N.), oder ob dieses mangels fehlender Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse nicht erforderlich war (Senatsbeschluss vom 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95 = NZV 1996, 246 -) ist das Urteil wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und der Bußgeldbemessung im Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 79 Rdnr. 9), zumal eine eigene Entscheidung des Senats gem. § 79 Abs. 6 OWiG schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil weitere Feststellungen zur Frage der Anordnung des Fahrverbots zu treffen sind.".
  • OLG Köln, 29.06.1995 - Ss 344/95(B) - 172

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Bemessung der Höhe einer Geldbuße im

    Soll die zu verhängende Geldbuße jene Grenze überschreiten, ist eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen geboten (vgl. SenE a.a.O.; Senat VRS 81, 56 = NZV 1991, 203; VRS 87, 40).
  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ss OWi 4/98

    Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, persönliche Umstände, Tatumstände,

    Unbeschadet der Frage, ob das Gericht sich angesichts der Verhängung einer Geldbuße in Abweichung von den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen hätte auseinandersetzen müssen (OLG Köln, VRS 87, 40; Senatsbeschluss vom 17.09.1996 - 3 Ss OWi 1275/96 - m.w.N.) oder ob dieses mangels fehlender Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse nicht erforderlich war (Senatsbeschluss vom 30.01.1996 - 3 Ss OWi 1459/95 = NZV 1996, 246), ist das Urteil wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und der Bußgeldbemessung im Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufzuheben (vgl. Göhler, OWiG, 11. Auflg., § 79 Rdnr. 9), zumal eine eigene Entscheidung des Senates gem. § 79 Abs. 6 OWiG schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil weitere Feststellungen zur Frage der Anordnung des Fahrverbotes zu treffen sind.".
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