Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung einer städtischen Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr zur Erhebung der Personalien der zu den Fahrzeugen zurückkehrenden Fahrzeugführer bei Parkverstößen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 80 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRS 87, 45

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 17.09.1987 - 4 Ss OWi 848/87

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Die Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren, wo sie gemäß § 80 Abs. 5 OWiG regelmäßig außer Betracht zu bleiben hat, nur dann zu prüfen, wenn es gerade wegen dieser Frage geboten erscheint, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. OLG Frankfurt ZfS 1991, 322; OLG Hamm NStZ 1988, 137;… Göhler a.a.O. § 80 Rn. 24).
• OLG Celle, 07.03.1991 - 1 Ss OWi 37/91

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630;… (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383;… KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (…vgl. Göhler a.a.O.).
• OLG Köln, 03.11.1992 - Ss 470/92

  Urteil; Fehler; Materiell-rechtlich; Verfahrenshindernis; Beschwerde; Zulassung; …

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630; (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383;… KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (…vgl. Göhler a.a.O.).

 
• OLG Celle, 18.12.1987 - 1 Ss OWi 472/87

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630;… (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383;… KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (…vgl. Göhler a.a.O.).
• BayObLG, 09.12.1987 - 1 ObOWi 222/87

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630;… (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383;… KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (…vgl. Göhler a.a.O.).
• BayObLG, 28.07.1988 - 1 ObOWi 113/88

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachentscheidung mehr möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630;… (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383;… KK OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (…vgl. Göhler a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 15.01.1991 - 2 Ss OWi 397/90

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Die Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren, wo sie gemäß § 80 Abs. 5 OWiG regelmäßig außer Betracht zu bleiben hat, nur dann zu prüfen, wenn es gerade wegen dieser Frage geboten erscheint, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. OLG Frankfurt ZfS 1991, 322; OLG Hamm NStZ 1988, 137;… Göhler a.a.O. § 80 Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 03.06.1991 - 5 Ss OWi 152/91

  Zum Parken vor dem eigenen Grundstück auf abgesetzter Gehwegfläche

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Die Fortbildung des Rechts ist somit nur möglich bei Rechtsfragen, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellen abstrakt-genereller Regeln verallgemeinerungsfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 81, 375, 378;… KK OWiG-Steindorf, § 80 Rn. 37).
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Die Fortbildung des Rechts im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG besteht darin, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen und zu festigen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21 = VRS 40, 134, 137).

• BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …

  Insofern legt das vorlegende Gericht zutreffend dar, daß die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, wenn - wie hier - gerade die Frage, ob ein solches Verfahrenshindernis vorliegt, aus einem der in § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG genannten Gründe einer Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf (vgl. BGHSt 36, 59, 63; BayObLG NStZ 1998, 227; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118; OLG Frankfurt ZfS 1991, 322; OLG Hamm NStZ 1988, 137 mit zust. Anm. Göhler; OLG Köln VRS 87, 45, 46; a.A. - in einem obiter dictum - OLG Celle NStZ 1991, 396).
• OLG Köln, 23.09.1994 - Ss 411/94

  Halten auf einem Anliegerparkplatz erlaubt?

  Die Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren, wo sie gemäß § 80 Abs. 5 OWiG regelmäßig außer Betracht zu bleiben hat, nur dann zu prüfen, wenn es gerade wegen dieser Frage geboten erscheint, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (vgl. Senat VRS 87, 45, 46).
• OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

  Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

  In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen (BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; BayObLG DAR 2004, 531 [532]; OLG Düsseldorf DAR 2002, 564 = VM 2003, 11 [Nr. 13]; OLG Hamm VRS 109, 52 u. NStZ 1988, 137 = VRS 74, 212 sowie DAR 2006, 224; OLG Saarbrücken zfs 2009, 532; Senat VRS 87, 45 [46];… SenE v. 27.12.2007 - 82 Ss-OWi 116/07 - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 24;… Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 60).

 
• OLG Köln, 09.09.1994 - Ss 395/94
  Dabei sind vor Urteilserlaß eingetretene Verfahrenshindernisse nach § 80 Abs. 5 0WiG im Zulassungsverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn es gerade wegen der damit zusammenhängenden Rechtsfragen geboten erscheint, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. Senat VRS 87, 45, 46 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 16.04.2019 - 4 Rb 23 Ss 44/19

  Bußgeldverfahren - Eintritt der Verfolgungsverjährung

  Ob davon Ausnahmen zulässig sind, ist vorliegend nicht zu entscheiden, da jedenfalls die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht in Betracht kommt, da richtungsweisende Entscheidungen auch in anderen Verfahren ergehen können (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 24. Januar 1994, VRS 87, 45; BayObLG…, Beschluss vom 24. März 2000 - 2 ObOWi 116/00, juris Rn. 11;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 80 Rn. 24).
• OLG Köln, 28.03.1995 - Ss 77/95

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen einen Bußgeldbescheid wegen des Betriebs …

  Denn zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht dagegen zur Fortbildung des Rechts (vgl. Senat VRS 87, 45) - kann die Rechtsbeschwerde ungeachtet jener Vorschrift nach anerkannter und richtiger Auffassung selbst dann zugelassen werden, wenn die Sache verjährt und daher keine tragende Entscheidung über die zulassungsrelevanten Rechtsfragen mehr möglich ist (vgl. Senat NZV 1993, 124 = VRS 84, 106; SenE vom 29. September 1994 - Ss 433/94 (Z) - ; ständige Senatsrechtsprechung; BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG Hamm NJW 1988, 2630; Göhler NStZ 1988, 229 sowie NStZ 1992, 77; anderer Ansicht jedoch hier keine Vorlagepflicht gem. § 121 Abs. 2 GVG begründend: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383; OLG Rostock VRS 87, 211).