Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.09.1994 - Ss 395/94 (Z)   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VRS 88, 375



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Saalfeld, 15.07.2005 - OWi 23/04

    Verwarnung wird bei verspäteter Zahlung unwirksam, keine Wiedereinsetzung

    Darin, dass die Verwaltungsbehörde die bei ihr verspätet eingehende Überweisung annimmt, liegt für sich allein noch keine stillschweigende Verlängerung der Frist zur Einzahlung des Verwarnungsgeldes (OLG Köln, VRS 88 [1995], 375).
  • KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14

    Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach

    Der Einwand, das Urteil beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. Thüringer OLG VRS 107, 289; OLG Köln VRS 88, 375; Göhler/Seitz, aaO, § 80 Rn. 16a a. E.) Den sich daher aus §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen entspricht die Antragsschrift.
  • OLG Celle, 09.06.2008 - 1 Ws 235/08

    Strafvollzug: Festsetzung von Sparraten zum Ansparen des Überbrückungsgeldes

    Eine Gehörsverletzung kann nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. OLG Jena VRS 107, 289. OLG Köln VRS 88, 375).
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