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   BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93   

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https://dejure.org/1994,1938
BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93 (https://dejure.org/1994,1938)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 (https://dejure.org/1994,1938)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1994 - 11 B 130.93 (https://dejure.org/1994,1938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Nichtfeststellbarkeit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs - Schweigen des Kraftfahrzeughalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 88, 158
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
    vgl. zum Umfang der Ermittlungsbemühungen: BVerwG, Beschlüsse vom 23.12.1996 - 11 B 84.96 -, vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, jeweils juris, sowie Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2008 - 8 B 2066/07 -, n.v., und Urteil vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 - und vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.09.2005 - 8 A 2612/05 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 - , juris; BayVGH, Beschlüsse vom 07.11.2008 - 11 CS 08.2650 -, vom 28.01.2009 - 11 CS 08.2202 - und vom 23.02.2009 - 11 CS 08.2948 -, jeweils juris.

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …

    Weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Fahrzeughalters aussichtsreich erscheinen lassen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.02.2014 - 6 L 24/14 -, vom 02.07.2014 - 6 L 736/14 - und vom 16.03.2015 - 5 L 141/15 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466, und Beschluss vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158, m.w.N., sowie OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 03.05.2010 - 1 B 101/10 - und vom 15.03.2011 - 1 B 197/11 -, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

    Die zuständige Behörde hat sämtliche nach Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen und möglichen, aber auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Fahrzeugführers unternommen; diese sind aber ergebnislos geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104 = VRS 74, 233; BVerwG, Beschl. v. 01.03.1994 - 11 B 130.93 -, VRS 88, 158).
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