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   BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93   

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https://dejure.org/1994,1938
BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93 (https://dejure.org/1994,1938)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1994 - 11 B 130.93 (https://dejure.org/1994,1938)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1994 - 11 B 130.93 (https://dejure.org/1994,1938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Nichtfeststellbarkeit des Fahrers eines Kraftfahrzeugs - Schweigen des Kraftfahrzeughalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 88, 158
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Geschwindigkeitsüberschreitung

    Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde folglich grundsätzlich nicht mehr gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 1.4.2019 - 11 CS 19.214 - juris Rn. 14; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VRS 129 Nr. 13 = juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 = juris Rn. 4).
  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht

    Lehnt dieser die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, 7 C 3.80, juris Rn. 7; Beschl. v. 1.3.1994, 11 B 130.93, juris Rn. 4; VGH Kassel, Urt. v. 28.7.2021, 2 A 1463/20, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.2.2013, 12 LA 122/12, juris Rn. 8).
  • VG Koblenz, 10.12.2019 - 4 K 773/19

    Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

    Dies bedeutet, dass es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten ist, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg versprechende Ermittlungen anzustellen, falls der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ablehnt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130/93 -, nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, S. 172).
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