Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.10.1994 - Ss 425/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Belehrungsgebots; Widerspruch in Hauptverhandlung; Verwertung der Aussage; Polizeibeamter als Zeuge; Fahrzeughalter; Kennzeichenanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 88, 286



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

    Zwar hat der Bundesgerichtshof die Frage ausdrücklich offen gelassen, ob das im Strafverfahren anzunehmende Verwertungsverbot für Äußerungen, die ein Beschuldigter in der ohne Belehrung durchgeführten Vernehmung gemacht hat, auch im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gilt (BGH, Beschluss vom 27.02.1992 - 5 StR 190/91 a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.10.1994 - Ss 425/94 = VRS 88, 286; KK-OWiG/Lutz a.a.O.).
  • BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 32/99  

    Erstreckung einer Aufhebung auf einen mitverurteilten Betroffenen

    Das ist erst der Fall, wenn der verteidigte Betroffene der Verwertung einer solchen Aussage bis zu dem in § 257 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG genannten Zeitpunkt ausdrücklich widersprochen hat (vgl. z.B. BGHSt 38, 214/225 f; OLG Oldenburg VRS 88, 286 ).
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