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| OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 5 Ss 437/94 - 154/94 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.1995 - 5 Ss 437/94 - 154/94 I (https://dejure.org/1995,22109)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 5 Ss 437/94 - 154/94 I (https://dejure.org/1995,22109)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 40 Abs. 2, Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 643
- VRS 89, 32
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17
Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …
Dem Tatrichter steht gemäß § 40 Abs. 3 StGB eine Schätzungsbefugnis zu, sofern entweder der Angeklagte keine oder unrichtige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht oder deren Ermittlung zu einer unangemessenen Verzögerung des Verfahrens führen würde bzw. der erforderliche Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der Geldstrafe stehen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1995 - 5 Ss 437/94;… MüKo-StGB/ Radtke, 3. Aufl., § 40 Rn. 119). - KG, 09.02.2015 - 161 Ss 8/15
Schätzungsbefugnis
Die Schätzungsbefugnis nach § 40 Abs. 3 StPO gilt, wenn der Beschuldigte keine, unzureichende oder unzutreffende Angaben über seine finanziellen Verhältnisse macht; eine Schätzung scheidet aus, wenn diese Tatsachen ohne weiteres und ohne unzumutbaren Aufwand zu ermitteln sind (vgl. BayObLG DAR 1978, 206; 1986, 243; OLG Düsseldorf VRS 89, 32;… Fischer, StGB 62. Aufl., § 40 Rdn. 19 m.w.N.).