Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 14.07.1995 - 1 Qs (a) 86/95   

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https://dejure.org/1995,10789
LG Zweibrücken, 14.07.1995 - 1 Qs (a) 86/95 (https://dejure.org/1995,10789)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.07.1995 - 1 Qs (a) 86/95 (https://dejure.org/1995,10789)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Juli 1995 - 1 Qs (a) 86/95 (https://dejure.org/1995,10789)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1076
  • VRS 90, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 20.12.2000 - 1 ObOWi 586/00

    Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme

    Einer besonderen Entscheidung über die entstandenen Auslagen des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es aufgrund § 55 GKG nicht (OLG Hamm VRS 85, 122/124; LG Zweibrücken VRS 90, 143/144; Göhler OWiG 12.Aufl. § 67 Rn.40 a, § 109 Rn. 10; KK-OWiG/Schmehl 2.Aufl. § 69, Rn. 130, § 109 Rn. 11).
  • BayObLG, 11.04.2001 - 1 ObOWi 121/01

    Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG

    Einer besonderen Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es aufgrund § 55 GKG nicht (OLG Ham VRS 85, 122/124; LG Zweibrücken VRS 90, 143/144; Göhler § 67 Rn. 40 a, § 109 Rn. 10; KK-OWiG/Schmehl § 69 Rn. 130, § 109 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06

    Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung durch Urteil trotz rechtzeitiger Rücknahme

    Einer Entscheidung über die Kosten des gerichtlichen Einspruchsverfahrens bedarf es im Hinblick auf § 27 GKG n.F. nicht (BayObLG a.a.O.; OLG Hamm VRS 85, 122, 124; LG Zweibrücken VRS 90, 143, 144).
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