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   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93   

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https://dejure.org/1995,687
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93 (https://dejure.org/1995,687)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 (https://dejure.org/1995,687)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 (https://dejure.org/1995,687)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrszuwiderhandlung ; Fahrzeughalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3335
  • NVwZ 1996, 202 (Ls.)
  • NZV 1996, 296 (Ls.)
  • VRS 90, 231
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3336).

    vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O, 3336f.

    vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337).

    vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O., S. 3337 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer

    BVerwG, Beschluss vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und Urteil vom 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054, 1056; OVG NRW, Urteile vom 31.3.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O.
  • VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

    Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs;

    Die Zweiwochenfrist gilt daher für jene vom Regelfall abweichenden Gestaltungen nicht, in denen auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt, oder die Überschreitung des Zeitrahmens nicht ursächlich gewesen sein konnte für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers, dies namentlich dann, wenn neben dem Erinnerungsvermögen noch weitere zumutbare Erkenntnisquellen bestehen (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 14 ff, juris).

    Es kann deshalb unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Auslieferungsvorgänge, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbüchern in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, Rn. 14 ff, juris; VG München, Urteil vom 16. Juli 2009 - M 23 K 09.1933 -, Rn. 19, juris).

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