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   BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96   

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https://dejure.org/1996,2381
BayObLG, 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96 (https://dejure.org/1996,2381)
BayObLG, Entscheidung vom 26.06.1996 - 3 ObOWi 58/96 (https://dejure.org/1996,2381)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 3 ObOWi 58/96 (https://dejure.org/1996,2381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Überwachung des Unternehmers der Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten des Fahrpersonals von Lastkraftwagen; Verstöße der LKW-Fahrer gegen die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten; Anforderung an die erforderlichen Kontrollen des Fahrpersonals durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 207 (Ls.)
  • NStZ-RR 1997, 20
  • NZV 1996, 465
  • BayObLGSt 1996, 81
  • VRS 92, 238
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Koblenz, 23.04.2001 - 1 Ss 29/01

    Belehrungspflicht, Dauerordnungswidrigkeit, Einlassung, Einzelrichter, Fahrer,

    Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht der Unternehmer in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FpersG (vgl. BayObLG VRs 92, 238, 240).

    Diese Prüfung ist immer dann erforderlich, wenn es sich um Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr handelt (BayObLG VRS 92, 238, 239).

    Der Tatbestand kann auch durch die Verletzung der unternehmerischen Überwachungspflicht nach Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 erfüllt werden, wenn diese Verletzung ursächlich für den Verstoß des Fahrers gegen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten gewesen ist (BayObLG VRS 92, 238, 239; VRS 62, 390, 393; VRS 63, 302, 304; Erbs-Kohlhaas-Schulz, Strafrechtliche Nebengesetze, § 9 FPersV Rdnr. 13 und Art. 15 VO (EWG) Nr. 3820/85 Rdnr. 7).

    Das Amtsgericht hätte, soweit es auf ein Unterlassen des Unternehmers abstellt, zuerst darlegen müssen, welchen Umfang die Überwachungspflicht des Betroffenen hatte (hierzu BayObLG VRS 92, 238; 62, 390; 63, 302; OLG Koblenz VRS 65, 457; KG VRS 67, 473, 474; Erbs-Kohlhaas-Schulz a.a.0.

    Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und/oder Ruhezeiten missachten, begeht er in dieser Zeit nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG (BayObLG VRS 92, 238, 240; a.A. KG VRS 62, 390).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Diese Verpflichtung erfüllt der Unternehmer grundsätzlich dadurch, dass er das Fahrpersonal in regelmäßigen zeitlichen Abständen eindringlich auf die maßgeblichen Lenk- und Ruhezeiten hinweist, wöchentlich die Schaublätter der Kontrollgeräte überprüft und im übrigen die Fahrten so disponiert, dass dem Fahrer unter Berücksichtigung des Bestimmungsortes, der Streckenführung, der Zeiten der An- und Abfahrt sowie der Be- und Entladung die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten möglich ist (vgl. BayObLG VRS 63, 302, 303; NStZ-RR 1997, 20, OLG Hamm VRS 64, 67, 69; OLG Köln VRS 64, 313, 314; OLG Düsseldorf NZV 2007, 322, 323).

    Der Unternehmer begeht nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG, solange er seiner Überwachungspflicht gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 nicht nachkommt (vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 20; OLG Koblenz VRS 102, 291, 295).

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 2 Ss OWi 124/06

    Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz

    Ohne Angaben zur Fahrtstrecke bleibt offen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 oder das AETR zugrunde zu legen ist (vgl. BayObLG NZV 1996, 465; OLG Koblenz VRS 102, 291, 293).
  • OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13

    Bußgeldverfahren wegen grenzüberschreitendem Verstoß gegen die Einhaltung der

    Liegen dem Betroffenen Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 zur Last, muss sich bei Fehlen eines Geständnisses aus den Urteilsgründen ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen Beförderungsfahrten innerhalb des sich aus Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006 ergebenden Geltungsbereichs der Bestimmungen begangen wurden (u.a. Anschluss an BayObLGSt 1997, 119 ff = NStZ-RR 1998, 56 f. und BayObLG 1996, 81 ff. = wistra 1996, 356 f. = NStZ-RR 1997, 20 f. = VRS 92 [1997], 238 ff.).

    Der Vorwurf, nicht für die Einhaltung der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten von (mehreren) Fahrern oder die richtige Verwendung von EG-Kontrollgeräten Sorge getragen zu haben, knüpft an ein (echtes) Unterlassen an, weshalb regelmäßig von nur einem einheitlichen Verstoß auszugehen und nur eine einzige Geldbuße festzusetzen ist (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf NJW 2008, 930 ff. = StraFo 2008, 164 f. = VRS 114 [2008], 41 ff. = OLGSt FPersG § 8 Nr. 2 und BayObLG 1996, 81 ff. = wistra 1996, 356 f. = NStZ-RR 1997, 20 f. = VRS 92 [1997], 238 ff.).

    Aus diesem Grund ist deshalb regelmäßig von nur einem einheitlichen Verstoß auszugehen und demgemäß nur eine Geldbuße festzusetzen (OLG Düsseldorf NJW 2008, 930 ff. = StraFo 2008, 164 f. = VRS 114 [2008], 41 ff. = OLGSt FPersG § 8 Nr. 2 und BayObLG 1996, 81 ff. = wistra 1996, 356 f. = NStZ-RR 1997, 20 f. = VRS 92 [1997], 238 ff.).

  • OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 2 Ss OWi 276/10

    Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und

    Ein Anlass, von dieser bereits bzgl. des §§ 7 a Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 7 b Abs. 1 Nr. 3 lit. B FPersG a.F. und bzgl. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FPersG a.F. obergerichtlich vertretenen Rechtsauffassung (OLG Düsseldorf NJW 2008, 930-932; OLG Koblenz, VRS 102, 291-296; BayObLG VRS 92, 238-240) abzuweichen, besteht nicht.
  • OLG Koblenz, 15.04.2003 - 1 Ss 61/03

    Überwachungspflicht, Aufsichtspflicht, Konkurrenzen

    Kommt es wie vorliegend infolge einer solchen Pflichtverletzung in einem zeitlichen Zusammenhang zu mehreren Verstößen der zu überwachenden Personen, liegt gleichwohl nur eine einheitliche Zuwiderhandlung des Betroffenen vor (BayObLG VRS 92, 238, 240; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, F 30 d FPersV, § 8 Rdnr. 11, § 9 Rdnr. 13; Göhler, OWiG, § 130 Rdnr. 16).

    Kommt es wie vorliegend infolge einer solchen Pflichtverletzung in einem zeitlichen Zusammenhang zu mehreren Verstößen der zu überwachenden Personen, liegt gleichwohl nur eine einheitliche Zuwiderhandlung des Betroffenen vor (BayObLG VRS 92, 238, 240; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 8 FPersV, Rdnr. 11, § 9 Rdnr. 13; Göhler, OWiG, § 130 Rdnr. 16).

  • OLG Köln, 11.05.2006 - 8 Ss OWi 23/06
    Kontrollen vorzunehmen, sofern ein hinreichend enger zeitlicher, räumlicher und funktioneller Zusammenhang besteht (BayObLG NJW 1986, 2124 = VRS 70, 58; BayObLG NZV 1996, 465 = VRS 92, 238 = NStZ-RR 1997, 20 [zu FPersG[; BayObLG NZV 2004, 480 = VRS 107, 59 = DAR 2004, 532 [zu §§ 31, 34 StVZO]).
  • BayObLG, 09.06.1999 - 3 ObOWi 47/99

    Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts

    Diese hat die Betroffene dann jeweils als Geschäftsführerin der beiden Firmen durch Unterlassen einheitlicher Handlungen begangen (vgl. dazu z.B. BayObLGSt 1996, 81).
  • BayObLG, 19.08.1997 - 4St RR 164/97

    Abfalleigenschaft von Schlachttierhäuten

    Nichts anderes hat zu gelten, wenn gleichzeitig die Belehrung und Kontrolle mehrerer Fahrer unterlassen wird (BayObLGSt 1996, 81).
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