Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.08.1996 - 2 Ss OWi 926/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 240
  • VRS 92, 369



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99  

    Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

    Zutreffend ist es auch, wenn das Amtsgericht nach den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen das Vorliegen beruflicher oder sonstiger Härten, die ggf. ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt hätten, verneint hat (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. Beschlüsse des Senats vom 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95 - DAR 1995, 374 = VRS 90, 146, vom 27.08.1996 2 Ss OWi 926/96, NZV 1997, 240 = VRS 92, 369, vom 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95, VRS 90, 210, und außerdem den o.a. Beschluß vom 14.01.1999).
  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98  

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist weiter, dass sich das Amtsgericht nicht ausdrücklich damit auseinandersetzt, ob ggf. berufliche oder sonstige Härten ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt hätten (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. Beschlüsse des Senats vom 9. Juni 1995 - 2 Ss OWi 623/95 - DAR 1995, 374 = VRS 90, 146, vom 27. August 1996 - 2 Ss OWi 926/96, NZV 1997, 240 = VRS 92, 369, vom 10. Juli 1995 - 2 Ss OWi 746/95, VRS 90, 210).
  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99  

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des

    Vielmehr reichen nach übereinstimmender Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm (vgl. u. a. die des 4. Senats für Bußgeldsachen in NZV 1996, 118 f.; siehe auch Senat in NZV 1997, 240 = VRS 92, 369) auch schon eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände oder bloß eine erhebliche Härte für ein Absehen vom Fahrverbot aus (vgl. wegen weiterer Nachweise aus der Rechtsprechung Deutscher NZV 1997, 25 Fußnote 131, und die Zusammenstellung der Rechtsprechung des OLG Hamm in DAR 1996, 381, 387).
  • OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06  

    Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

    Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. OLG Hamm, VRS 92, 369).
  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99  
    Wenn es dennoch nicht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat, hat das Rechtsbeschwerdegericht diese tatrichterliche Würdigung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95, ZAP EN-Nr. 1ß13/95 = zfs 96, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138, vom 24. Mai 1996 - 2 Ss OWi 509/96, VRS 92, 40, und vom 27. August 1996 - 2 Ss OWi 926/96, NZV 1997, 240 = VRS 92, 369).
  • OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96  

    Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung

    Insbesondere ist der Begriff des "Vertretbaren nicht etwa i.S.d. Einräumung eines rechtlich ungebundenen, freien Ermessens zugunsten des Tatrichters zu verstehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 27.08.1996 - 2 Ss OWi 926/96 -), sondern auf die Vorstellung von der Richtigkeit des Entscheidungsinhaltes bezogen und mit "Freiheit von Rechtsfehlern gleichbedeutend (vgl. hierzu eingehend Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. (1985), S. 307 ff., 310; ähnlich Engisch, FS Mezger, S. 152; Larenz, Methodenlehre, 4. Aufl., S. 279 ff.).
  • OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06  

    Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides;

    Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. OLG Hamm, VRS 92, 369).
  • OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05  

    Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

    Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann gem. § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalles gerechtfertigt ist und die Verhängung des Fahrverbotes trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreicht (vgl. OLG Hamm, VRS 92, 369).
  • OLG Hamm, 03.07.2006 - 2 Ss OWi 324/06  

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive

    Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06 - OLG Hamm VRS 92, 369, 371).
  • OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06  

    Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei

    Einen solchen Ausnahmefall können z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage begründen (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Februar 2006 in 2 Ss OWi 31/06; OLG Hamm, VRS 92, 369).
  • OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09  

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung

  • OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss OWi 1385/98  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, BAB, Bundesautobahn, 60 km/h, grobe

  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97  

    Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

  • OLG Hamm, 31.01.2008 - 2 Ss OWi 7/08  

    Fahrverbot; Entscheidung des Tatrichters; Überprüfung durch das

  • OLG Hamm, 30.10.2006 - 4 Ss OWi 690/06  

    Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse

  • OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04  

    Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des

  • OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96  

    Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang

  • OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98  

    Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung,

  • OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96  

    Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur

  • OLG Hamm, 27.09.2001 - 2 Ss OWi 642/01  

    ausreichende Feststellungen, wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid

  • OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04  

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen

  • OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08  

    Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung

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