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   OLG Hamm, 24.05.1996 - 2 Ss OWi 509/96   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274)

Papierfundstellen

  • VRS 92, 40



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04  

    Umfang des Begründungszwangs für den Tatrichter, wenn er von einem Fahrverbot

    Zwar ist die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. u.a. Senat in zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138 sowie in VRS 92, 40, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen

    Die Annahme eines Ausnahmefalls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht aus einer Gesamtsicht der rechtsfehlerfrei festgestellten Umstände kann aber aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden (OLG Hamm VRS 92, 40 ff.).
  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06  

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

    Zwar ist die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (OLG Hamm, DAR 1996, 68; VRS 92, 40, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98  

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Dies reicht, da nach den getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außerordentlich schlecht sind, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus (vgl. dazu den o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 37/97, sowie auch den Beschluss vom 24.5. 1996 - 2 Ss OWi 509/96, VRS 92, 40, sowie Beschluss des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Januar 1996 - 3 Ss OWi 1459/95, NZV 1996, 246).
  • OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03  

    Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur

    Dazu sind - auch wegen der im Bußgeldverfahren grundsätzlich herabgesetzten Anforderungen an die Urteilsgründe (vgl. BGHSt 39, 291, 300) - nicht notwendigerweise das konkrete Einkommen und Vermögen des Betroffenen festzustellen, sondern wird häufig die Feststellung von Beruf (so OLG Hamm in VRS 92, 40, 41, 43: "Außendienstmitarbeiter" bei Geldbuße von DM 500,-- ausreichend), Eigentums- und Wertverhältnis betreffend das bei der Verkehrstat verwendete Fahrzeug oder sonstigen Anzeichen des sozialen Status ausreichen, außergewöhnlich schlechte finanzielle Verhältnisse als vom Tatrichter ausgeschlossen zu erkennen (siehe auch Bohnert, OWiG, § 17 Rdn. 37: "Die Normalität ... müsste zumindest oberflächlich festgestellt werden"; Göhler, a.a.O., Rdn. 29: "Von einer näheren Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ... dann abgesehen werden, wenn diese erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen").
  • OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01  

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des

    An die vom Tatrichter getroffene Entscheidung ist das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren gebunden (vgl. dazu Senat ZAP EN-Nr. 1013/95 = zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138), es sei denn es liegen Ermessensfehler vor (OLG Hamm VRS 92, 40).
  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 29/08  

    Fahrverbot; Entscheidung des Tatrichters; Überprüfung durch das

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 30. August 2007 darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 68; VRS 92, 40; VRR 2007, 350, jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 09.02.2009 - 4 Ss OWi 6/09  

    faires Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Terminierung ohne Rücksicht

    Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter, dessen Entscheidung vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" hinzunehmen ist (zu vgl. OLG Hamm, DAR 1996, 68; VRS 92, 40, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99  
    Wenn es dennoch nicht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat, hat das Rechtsbeschwerdegericht diese tatrichterliche Würdigung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95, ZAP EN-Nr. 1ß13/95 = zfs 96, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138, vom 24. Mai 1996 - 2 Ss OWi 509/96, VRS 92, 40, und vom 27. August 1996 - 2 Ss OWi 926/96, NZV 1997, 240 = VRS 92, 369).
  • OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11  

    Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße

    Es ist insoweit auch darauf zu verweisen, dass anerkanntermaßen die Entscheidung des Tatrichters, vom Fahrverbot abzusehen oder nicht abzusehen, vom Rechtsbeschwerdegericht in Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. OLG Hamm DAR 1996, 68; VRS 92, 40; VRR 2007, 350, jeweils m. w. N.).
  • OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06  

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07  

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97  

    Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

  • OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren - Absehen vom Regelfahrverbot wegen

  • KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08  

    Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum:

  • OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99  

    Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines

  • OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 246/99  

    Absehen vom Regelfahrverbot, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arztbesuche,

  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06  

    Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter

  • OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00  

    Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung;

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