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   OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 1 Ws 1093/96   

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https://dejure.org/1997,8520
OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 1 Ws 1093/96 (https://dejure.org/1997,8520)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.1997 - 1 Ws 1093/96 (https://dejure.org/1997,8520)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 1 Ws 1093/96 (https://dejure.org/1997,8520)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1718
  • VRS 93, 112
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 19.03.2013 - 2 Ss OWi 199/13

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit:

    Eine solche liegt u.a. dann vor, wenn dem Protokoll, sei es durch eine Niederschrift oder durch eine Weglassung, bewusst ein unwahrer Inhalt gegeben wurde (vgl. OLG Düsseldorf StV 1984, 108; Meyer-Goßner § 274 Rn. 19; LR-Stuckenberg StPO 26. Aufl. § 274 Rn. 35), fahrlässige Falschprotokollierung hingegen reicht nicht aus (OLG Düsseldorf NJW 1997, 1718).
  • KG, 30.07.2001 - 3 Ws (B) 314/01

    Zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für Fahrzeugmängel

    Es ist auch anerkannt, dass eine Protokollfälschung i.S.d. § 274 Satz 2 StPO nicht dadurch bewiesen wird, dass die Protokollpersonen sich - wie hier (Bl. 42, 42 R d.A.) - an den Verlauf der Hauptverhandlung nicht mehr erinnern können (OLG Düsseldorf VRS 93, 112).
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