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   OLG Hamm, 14.01.1997 - III-2 Ss 1518/96   

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https://dejure.org/1997,8241
OLG Hamm, 14.01.1997 - III-2 Ss 1518/96 (https://dejure.org/1997,8241)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.01.1997 - III-2 Ss 1518/96 (https://dejure.org/1997,8241)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - III-2 Ss 1518/96 (https://dejure.org/1997,8241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Auslegung eines von einem Verurteilten eingelegten Rechtsmittels gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VRS 93, 113
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2000 - 2 Ws 146/00

    Berufung; Revision; Rechtsmittel; Rechtsmittelerklärung; Auslegung

    Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO relevante Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. OLG Hamm VRS 93, 113, 114).

    Steht gegen das angefochtene Urteil als statthaftes Rechtsmittel nicht nur die Revision, sondern auch die Berufung zur Verfügung, so ist im Rahmen der Prüfung dieser Vorfrage die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts und unter besonderer Berücksichtigung des durch den Beschwerdeführer erstrebten Erfolges auszulegen, wobei sich eine irrtümliche Falschbezeichnung nicht zu dessen Lasten auswirkt (§ 300 StPO); im Zweifel gilt dasjenige Rechtsmittel als eingelegt, das die umfassendere, Nachprüfung des angefochtenen Urteils ermöglicht und mit den geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist, mithin die Berufung (vgl. OLG Schleswig SchlHA 87, 119; OLG Hamm VRS 93, 113, 119f.; BayObLG NStE Nr. 3 zu § 300 StPO).

  • OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 741/02

    Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung

    Anderenfalls wäre dem Revisionsgericht diese Überprüfung verwehrt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 1997 in 2 Ss 1518/96 = StraFo 1997, 210, 211 = VRS 93, 113; so auch OLG Hamm NJW 1969, 1821; NJW 1956, 1168; Hanack, in: Löwe/Rosenberg, Großkommentar zur StPO, 25. Aufl., § 346 Rn. 26; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 346 Rn. 21; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 346 Rn. 10).
  • KG, 25.07.2012 - 161 Ss 149/12

    Bestimmung des eingelegten Rechtsmittels durch das Revisionsgericht

    6 a) Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO bedeutsame Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2011 - (4) 1 Ss 42/11 (26/11) - OLG Hamm VRS 93, 113, 114 und NJW 2003, 1469; OLG Düsseldorf JMBl NW 2001, 47; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 - [juris]).
  • OLG Jena, 16.11.2006 - 1 Ss 306/06
    Diese ¿ für die Verwerfung vorrangige ¿ Frage kann der Senat im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO prüfen (vgl. OLG Hamm, VRS 93 [1997], 113).
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