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   BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97   

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https://dejure.org/1997,2006
BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97 (https://dejure.org/1997,2006)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1997 - 4 StR 350/97 (https://dejure.org/1997,2006)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1997 - 4 StR 350/97 (https://dejure.org/1997,2006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Bewusstes zweckwidriges Einsetzen eines Fahrzeugs als Mittel der Gefährdung oder Verletzung eines Menschen mit verkehrsfeindlicher Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 187
  • StV 1999, 317
  • VRS 94, 213
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Er hält an dieser Rechtsprechung im Grundsatz fest, ist jedoch der Auffassung, daß zu dem bewußt zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommen muß, daß das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug (vgl. BGH VRS 94, 213, 214) - mißbraucht wird.
  • BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01

    Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher

    Erschöpft sich dagegen der "Eingriff" in der konkreten Gefährdung bzw. Schädigung, scheidet der Tatbestand des § 315 b StGB aus (BGH NZV 1990, 77 = BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 3 ; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 4 = NZV 1998, 36;. Hentschel aaO § 315b Rdn. 2).
  • BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09

    Bemessung der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr);

    Vielmehr ist dadurch, dass der Geschädigte vom Angeklagten auf die Fahrbahn geworfen wurde, angesichts des noch vorhandenen Fahrzeugverkehrs eine weitere - zunächst noch abstrakte - Gefahrenlage für den Geschädigten entstanden, die sich in dem nachfolgenden Unfallgeschehen auch realisiert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 1997 - 4 StR 350/97).
  • BGH, 01.03.2001 - 4 StR 31/01

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Abgrenzung von einem gefährlichen

    Dies ist zwar ein gefährliches Verhalten im Straßenverkehr, stellt aber noch keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar (vgl. BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 2, 4).
  • OLG Köln, 16.10.1998 - Ss 476/98
    Ein solcher verkehrsfeindlicher Eingriff kommt erst dann in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung zumindest bewusst in Kauf genommen hat (vgl. dazu insgesamt: Senatsentscheidung vom 15. März 1991 -Ss 103/91- = VRS 81, 110 = NZV 1991, 319 mit Nachweisen; vgl. auch BGH NStZ-RR 1998, 187; zum Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten vgl.: BGHSt 26, 176; 28, 87; BGH NStZ 1985, 267; Senatsentscheidung vom 9. Oktober 1991 -Ss 475/91-; vgl. auch BGH DAR 1996, 151).
  • BGH, 19.03.1998 - 4 StR 98/98

    Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

    Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat durch Beschluß vom 26. August 1997 - 4 StR 350/97 - das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
  • OLG Köln, 11.10.2005 - 83 Ss 58/05
    Dabei liegt eine solche verkehrsatypische "Pervertierung" nur vor, wenn das Fahrzeug mit (mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz missbraucht wird, etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug (vgl. BGH VRS 94, 213, 214) - BGHSt 48, 233); das gilt für alle Alternativen der Vorschrift (BGH a. a. O.; Senatsentscheidung v. 30.04.2004 - Ss 146/04 = VRS 107, 104 ff.).).
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