Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 593
• VRS 95, 138

Wird zitiert von ... (32)

• OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

  Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …

  Der Tatrichter muss jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. Senat in VRS 95, 138), - für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

  Der Tatrichter muss jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138), - für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen

  Im Übrigen hat der Amtsrichter die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138).

 
• OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98

  Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, …

  Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und deshalb die Verhängung eines Fahrverbots nicht erfordert, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters und ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenzen des Vertretbaren" hinzunehmen (Senatsbeschluss vom 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97 -).

  Zwar hat der Senat das in der Vergangenheit teilweise gefordert (vgl. u.a. die Beschlüsse des Senats vom 20. November 1997 - 2 Ss OWi 1294/97 - in zfs 1998, 75, und vom 29. Januar 1998 - 2 Ss OWi 1527/98 - in ZAP EN-Nr. 200/98 = MDR 1998, 593 = VRS 95, 138).

• OLG Hamm, 09.02.2009 - 4 Ss OWi 6/09

  faires Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Terminierung ohne Rücksicht …

  Der Tatrichter muss jedoch für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben (zu vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138).
• OLG Hamm, 03.07.2006 - 2 Ss OWi 324/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive …

  Insoweit erschöpfen sich die Urteilsausführungen in einer ungeprüften Übernahme der Angaben der Betroffenen (zu der Pflicht, die Angaben einer Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138, 140) zu drohenden beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ohne sich damit auseinander zu setzen, welcher zeitliche Aufwand mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verbunden wäre und aus welchen Gründen ihre Angestellten die für ihren Betrieb notwendigen Einkäufe nicht erledigen könnten.
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06

  Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …

  Der Amtsrichter hat aber die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138).
• OLG Hamm, 20.05.2005 - 2 Ss OWi 108/05

  Fahrverbot; Absehen; begründung der Entscheidung; Taxifahrer

  Im Übrigen hat der Amtsrichter die Angaben des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138).
• OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06

  Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …

  Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall daher nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (zu vgl. OLG Hamm, VRs 95, 138).
• OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die …

  Durch die Rechtsbeschwerde kann das Urteil nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin untersucht werden, wobei die Entscheidung des Tatgerichts "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren ist (OLG Hamm VRS 92, 146; 95, 138; z. B. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (B) 29/2010 (51/109] - und 28. August 2013 - Ss (B) 74/2013 [64/13 OWi] -).
• OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Saarbrücken, 12.02.2013 - Ss (B) 14/13

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen …
• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
• OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; …
• OLG Hamm, 19.04.2007 - 1 Ss OWi 8/07

  Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …
• OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen
• OLG Hamm, 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09

  Absehen vom Regelfahrverbot; ausreichende Besinnungsmaßnahme; Gynäkologin; …
• OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04

  Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung
• OLG Hamm, 19.08.2003 - 4 Ss OWi 466/03

  Fahrverbot; Verstoß gegen § 24 a StVG; Anforderungen an die Begründung
• OLG Hamm, 03.07.2003 - 4 Ss OWi 442/03

  Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot, berufliche Umstände; erforderlicher Umfang …
• OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Hamm, 20.01.2004 - 4 Ss OWi 585/03

  Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06

  Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter
• OLG Hamm, 04.03.2003 - 4 Ss OWi 164/03

  Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
• OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss OWi 428/04

  Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 290/07

  Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Abgrenzung …
• OLG Köln, 11.06.1999 - Ss 237/99

  Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflichen oder wirtschaftlichen …