Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.01.1999

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   BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96   

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https://dejure.org/1997,5
BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96 (https://dejure.org/1997,5)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 (https://dejure.org/1997,5)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1997 - 4 StR 638/96 (https://dejure.org/1997,5)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 1 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV
    Anforderungen an die "grobe Pflichtverletzung" als Voraussetzung zur Anordnung eines Fahrverbotes (Begriff: objektives Gewicht; subjektive Voraussetzung); Indizwirkung der Regelbeispiele in der Bußgeldkatalogverordnung und ihre Widerlegung

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstößen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge einfacher Fahrlässigkeit

     
  • Wolters Kluwer

    Anordnung eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • kanzlei-heskamp.de
  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 2 Abs. 1 S. 1
    Kein Fahrverbot bei leicht fahrlässigem Übersehen eines Geschwindigkeitsbegrenzungszeichens

  • RA Kotz

    Kein Fahrverbot wenn man das Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen hat!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 2 Abs. 1 S. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit beruhenden erheblichen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Die Grundsätze über das Augenblicksversagen sind auch bei Rotlichtverstößen anzuwenden

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachlässigkeit schützt vor Fahrverbot

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung

  • aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
  • kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot - Verkehrszeichen übersehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Fahrverbot bei Augenblickversagen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 241
  • NJW 1997, 3252
  • MDR 1997, 1024
  • NZV 1997, 525
  • NJ 1998, 42
  • VersR 1998, 204
  • VRS 96, 291
 
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Wird zitiert von ... (262)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Er ist der Auffassung, daß sich die Beantwortung der Vorlegungsfrage aus der Entscheidung BGHSt 38, 125 ergebe.

    In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann.

    Diese Frage ist noch nicht dadurch beantwortet, daß der Senat in dem Beschluß BGHSt 38, 125, 134 bereits festgestellt hat, daß die Erfüllung eines der Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 BKatV das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziere.

    Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist - auch bei Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach § 2 Abs. 1 und 2 BKatV in der Regel in Betracht kommt - § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG (BGHSt 38, 125, 127).

    Bei diesen Katalogtaten handelt es sich um Regelbeispiele, deren Verwirklichung das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers indiziert (BGHSt 38, 125, 134), die aber dieses gesetzliche Merkmal des § 25 Abs. 1 StVG nicht etwa ersetzen oder abändern.

    Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136;… Geppert aaO S. 263;… Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263;… Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.;… ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).

    Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).

    Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136;… Geppert aaO S. 263;… Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).

  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    In den Beschlüssen BGHSt 38, 125 und BGHSt 38, 231 hatte der Senat über die Frage zu befinden, ob es in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV für die Anordnung eines Fahrverbots näherer Feststellungen dazu bedarf, daß der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg nicht auch mit einer gegenüber dem Regelsatz erhöhten Geldbuße erreicht werden kann.
     
  • BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59
    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Allerdings sind die Voraussetzungen einer Vorlegung nicht gegeben, wenn der Bundesgerichtshof die vorgelegte Rechtsfrage bereits im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden hat und sich dieses an der beabsichtigten Entscheidung nur dadurch gehindert sieht, daß ein anderes Oberlandesgericht unter Verletzung seiner Vorlegungspflicht von der Auffassung des Bundesgerichtshofs abgewichen ist (vgl. BGHSt 13, 149, 151).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.1992 - 5 Ss OWi 16/92
    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263;… Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.;… ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).
  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197).
  • OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94

    Fahrlässigkeit; Verantwortungsloses Verhalten; Geschwindigkeitsübertretung; …

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert.
  • BayObLG, 03.05.1990 - 1 ObOWi 137/90

    Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des …

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263;… Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.;… ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.1992 - Ss (B) 48/92

    Grobe Pflichtverletzung; Zulässige Höchstgeschwindigkeit; …

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    Eine grobe Pflichtverletzung kann ihm nur vorgehalten werden, wenn seine wegen ihrer Gefährlichkeit objektiv schwerwiegende Zuwiderhandlung subjektiv auf groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückgeht (BVerfG DAR 1996, 196, 197; BayObLG NZV 1990, 401; 1994, 370; OLG Saarbrücken NZV 1993, 38, 39; Geppert DAR 1997, 260, 263;… Hentschel in Festschrift für Salger, 1995, S. 471, 472 f.;… ders. in Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 34. Aufl. § 25 StVG Rdn. 14; Deutscher NZV 1997, 20; aA OLG Düsseldorf DAR 1992, 271).
  • OLG Jena, 17.01.1995 - 1 Ss 73/94

    Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Übersehens des …

    Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert.
  • OLG Jena, 24.01.1995 - 1 Ss 249/94
  • OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96

    Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Die mit diesem Inhalt vorgelegte Rechtsfrage ist im Ausgangsfall auch entscheidungserheblich (vgl. BGHSt 43, 241, 244;… Hannich in KK aaO Rdn. 37 m.w.N.).
  • OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

    Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

    (im Anschluss an BGHSt 43, 241).

    Diese Schlussfolgerung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach davon ausgegangen werden kann, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, auch wenn es dazu keine genauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherten Erkenntnisse geben mag (vgl. BGHSt 43, 241, 250; OLG Jena, DAR 2008, 35; OLG Celle, NZV 2011, 618).

  • OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

    Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

    Alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist nämlich auch in diesen Fällen die Vorschrift des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGH NJW 1997, 3252; BGHSt, 125 (127().
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98   

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OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98 (https://dejure.org/1999,2850)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 82 % als Anhaltspunkt für ein vorsätzliches Handeln

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Iserlohn - 18 OWi 224/98
  • OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 419
  • NZV 1999, 301
  • VRS 96, 291
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95
    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    Über diese knappen Ausführungen hinaus hätte das Amtsgericht die berufliche und wirtschaftliche Situation des Betroffenen im einzelnen darlegen und die Frage einer eventuellen Existenzvernichtung, die in der Regel, aber nicht zwingend, ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes erfordert, klären müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juli 1995 in NZV 1995, 498.

    = VRS 90, 213).

  • OLG Hamm, 29.02.1996 - 2 Ss OWi 122/96

    Geschlossene Ortschaft, Erkennen, Geschwindigkeitsüberschreitung, verdecktes …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    - 2 Ss OWi 122/96 -).
  • OLG Hamm, 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95

    Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    ist ebenfalls ein Anhaltspunkt für Vorsatz, zumal der Betroffene mit den Örtlichkeiten und der geltenden Geschwindigkeitsregelung vertraut war (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 69, 50; 91, 149; BayObLG, NStZ 1987, 548; OLG Hamm, VRS 90, 210;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 56).
     
  • OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 Ss OWi 375/98

    Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    Insoweit folgt der Senat der auf den Senatsbeschluß vom 21. April 1998 - 2 Ss OWi 375/98 - gestützten Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.1985 - 5 Ss OWi 2/85
    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    ist ebenfalls ein Anhaltspunkt für Vorsatz, zumal der Betroffene mit den Örtlichkeiten und der geltenden Geschwindigkeitsregelung vertraut war (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 69, 50; 91, 149; BayObLG, NStZ 1987, 548; OLG Hamm, VRS 90, 210;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 56).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 2 Ss OWi 420/95

    Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsüberschreitung am Ausbauende einer Autobahn

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    ist ebenfalls ein Anhaltspunkt für Vorsatz, zumal der Betroffene mit den Örtlichkeiten und der geltenden Geschwindigkeitsregelung vertraut war (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 69, 50; 91, 149; BayObLG, NStZ 1987, 548; OLG Hamm, VRS 90, 210;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 56).
  • BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98
    ist ebenfalls ein Anhaltspunkt für Vorsatz, zumal der Betroffene mit den Örtlichkeiten und der geltenden Geschwindigkeitsregelung vertraut war (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 69, 50; 91, 149; BayObLG, NStZ 1987, 548; OLG Hamm, VRS 90, 210;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 56).
  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …

    Grundsätzlich muss der Tatrichter in den Urteilsgründen erkennen lassen, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. MDR 1998, 404 und NZV 1997, 129 sowie NZV 1999, 391 ) Lässt jedoch - wie vorliegend - der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe darauf schließen, dass der Tatrichter die Verhängung eines Fahrverbots für erforderlich, nicht aber allein eine erhöhte Geldbuße für ausreichend erachtet hat, um den gebotenen Besinnungs- und Erziehungseffekt zu erzielen, kann es ausnahmsweise entbehrlich sein, die Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots ausdrücklich anzusprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 14. Januar 1999 in 2 Ss OWi 1449/98).
  • OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05

    Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung

    In der Regel ist aber nur dann die Ausnahme vom Fahrverbot gerechtfertigt (…vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 25; siehe auch OLG Hamm DAR 1995, 374 = VRS 90, 146; DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …

    Das Amtsgericht hat nicht, was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der des Senats, nicht zulässig gewesen wäre, allein aus dem Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen (vgl. dazu u.a. Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 =VM 1998, 84 (Nr. 104); DAR 1999, 178 = ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; NZV 1998, 124, zur weiteren Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm siehe die Nachweise bei Burhoff DAR 2001, 433, 434;… siehe u.a. auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Düsseldorf DAR 1998, 402; 1999, 130).

    Das genaue Maß der Überschreitung, was hier 43 km/h beträgt, muss der Betroffene hingegen nicht erfassen (OLG Hamm DAR 1999, 178;… OLG Koblenz, a.a.O.).

     
  • OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit

    Dabei stellt bereits der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches HandeIn (vgl. u.a. Senat in DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 8. November 2005, 3 Ss 702/05; vgl auch KG NZV 2004, 598) dar (vgl. dazu auch BGHSt 43, 241).
  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des …

    Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293; und Senat in ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

    Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom …

    In der Regel ist aber nur dann die Ausnahme vom Fahrverbot gerechtfertigt (…vgl. dazu die zahlreichen Nachweise bei Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 25; siehe auch OLG Hamm DAR 1995, 374 = VRS 90, 146; DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …

    Dazu weist der Senat nur darauf hin, dass angesichts des Maßes der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung eher Vorsatz als die angenommene Fahrlässigkeit nahe liegen dürfte (siehe dazu auch BGHSt 43, 241, 249 = NJW 1997, 3252; OLG NStZ-RR 2000, 58 [Ls.]; Senat in ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 Ss OWi 1078/00

    rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines …

    Allein der Hinweis auf die objektive Geschwindigkeitsüberschreitung von knapp 50 % (Seite 4 Mitte UA) rechtfertigt einen dahingehenden Schluss nicht (OLG Hamm, NStZ 1998/124 und VRS 96/291-293).
  • OLG Hamm, 12.09.2000 - 2 Ss OWi 888/00

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße

    Führt das Fahrverbot hingegen zu einer Existenzgefährdung, muss der Kraftfahrer die Nachteile ggf. nicht hinnehmen, so dass deshalb in einem solchen Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen sein kann (siehe dazu aus der ständigen Rechtsprechung Senat in 2 Ss OWi 1449/98, ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; für Taxifahrer insbesondere Senat in zfs 1995, 315 = NZV 1995, 366 = VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181; ZAP EN-Nr. 720/95 = NZV 1995, 498 = VRS 90, 213).
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