Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99   

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https://dejure.org/1999,14629
OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99 (https://dejure.org/1999,14629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99 (https://dejure.org/1999,14629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99 (https://dejure.org/1999,14629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VRS 96, 374
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

    Verfolgungssicherheit der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo - inländische

    Diese Auffassung teilen die Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, die sich bisher mit diesem Problemkreis befasst haben (vgl. HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A -, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.12.1999 - 3 L 51/98 -, OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A und ständige Rechtsprechung -, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -, Thüringisches OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 - OVG Saarland, Urt. v. 20.9.1999 - 3 R 29/99 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 13.9.99 - 3 L 66/99 - BayVGH, Beschl. v. 2.9.1999 - 19 B 96.30006 -, OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 1.9.1999 - OVG 2 A 1999/97.A - OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 24.6.1999 - 4 A 157/96.A -.
  • OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 1 Ss 337/02

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Kanzleiverschulden bzw.

    Trifft nach Vorstehendem den Angeklagten an der Fristversäumung ein eigenes Verschulden, so kommt es auf ein - wie auch immer geartetes - Verschulden seines Verteidigers nicht an (OLG Düsseldorf VRS 96, 374/376).
  • OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 Ws 412/16

    Sofortige Beschwerde; Frist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden

    Auf dieser Grundlage ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes eigenes Verschulden anzunehmen, wenn derjenige, der die Verfahrenshandlung - hier die Einhaltung der Rechtsmittelfrist - wahrzunehmen hatte, bei Beachtung der ihm nach Lage des Falles obliegenden Sorgfalt den Eintritt des Ereignisses - hier die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil - hätte abwenden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 1 Ws 61/99 - VRS 96, 374).
  • OLG Köln, 21.03.2014 - 1 RVs 37/14

    Anforderungen an das Vorbringen eines geeigneten Sachverhalts bei

    Zum schlüssigen Wiederaufnahmevorbringen insoweit gehört auch Vortrag dazu, dass und wie der Verteidiger die Einlegung des Rechtsmittels zugesagt, den Auftrag also angenommen hat (BGH NStZ 2004, 166; vgl. weiter OLG Düsseldorf VRS 96, 374).
  • OLG Brandenburg, 22.01.2003 - 2 Ws (Reha) 44/02

    Strafrechtliche Maßnahme im Sinne des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vgl. Senat vom 6. Juni 2002 - 2 Ws (Reha) 12/02 , vom 29. August 1995 - 1 Ws (Reha) 58/95 - und vom 8. November 1994 - 1 Ws (Reha) 66/99 -) liegt eine strafrechtliche Maßnahme im Sinne der vorgenannten Vorschriften nur dann vor, wenn ein inhaltlicher und thematischer Zusammenhang zwischen ihr und dem Vorwurf einer nach Recht oder Rechtspraxis der Sowjetzone oder der DDR strafbaren oder wenigstens von den Behörden als strafwürdig angesehenen Handlung bestand.
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