Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit, Toleranzabzug, Anforderungen an tatsächliche Feststellungen bei Geständnis, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit des Absehens, berufliche Härte, persönliche Härte

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertung eines Geständnisses des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 391
  • VRS 96, 458



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Wird zitiert von ... (41)  

  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

    Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung,

    Grundsätzlich muss der Tatrichter in den Urteilsgründen erkennen lassen, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. MDR 1998, 404 und NZV 1997, 129 sowie NZV 1999, 391 ) Lässt jedoch - wie vorliegend - der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe darauf schließen, dass der Tatrichter die Verhängung eines Fahrverbots für erforderlich, nicht aber allein eine erhöhte Geldbuße für ausreichend erachtet hat, um den gebotenen Besinnungs- und Erziehungseffekt zu erzielen, kann es ausnahmsweise entbehrlich sein, die Möglichkeit der Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots ausdrücklich anzusprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss des Senats vom 14. Januar 1999 in 2 Ss OWi 1449/98).
  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag,

    Zwar bedarf es nach ständiger Senatsrechtsprechung entsprechender Ausführungen dann nicht, wenn dem Gesamtzusammenhang der Begründung im übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbotes nicht (mehr) erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1377/98, VRS 96, 458 und vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06

    Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer

    Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen sind in der Rechtsprechung auch bei einem (geringeren) Abstand von 100 m verlangt worden, wenn tragfähige Feststellungen zu ausreichenden und trotz der Dunkelheit zu erkennenden Orientierungspunkten für die Schätzung eines gleichbleibenden Abstands zwischen dem nachfahrenden und vorausfahrenden Fahrzeug fehlten (vgl. OLG Zweibrücken VRS 102, 392, 393 = DAR 2002, 182; OLG Hamm VRS 96, 458 ff; OLG Düsseldorf, Senat NZV 1999, 138, 139 = NStZ 2000, 305 [Ls]).

    Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).

    Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei einem Abstand von 100 m ohne zusätzliche Beleuchtung die sichere Beurteilung eines gleichbleibenden Abstands nicht möglich sei, weil unter Berücksichtigung der Reichweite des Abblendlichts die Scheinwerfer des nachfolgenden Messfahrzeugs dann keine ausreichende Aufhellung herbeiführten und demgemäß nur noch die Rücklichter, nicht indessen der Umriss des vorausfahrenden Fahrzeugs festgestellt werden könne (vgl. OLG Hamm VRS 110, 279, 280; DAR 1998, 75, 76; VRS 96, 458, 459, 460; NJW 2007, 1298, 1299 [zu einem Abstand von 80 m ]), vermag sich der Senat in Anbetracht der heutigen technischen Ausrüstung der Beleuchtungsanlagen von Kraftfahrzeugen dieser Meinung nicht anzuschließen.

    Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.

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