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   OLG Köln, 23.07.1999 - Ss 310/99 B   

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OLG Köln, 23.07.1999 - Ss 310/99 B (https://dejure.org/1999,17654)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.07.1999 - Ss 310/99 B (https://dejure.org/1999,17654)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - Ss 310/99 B (https://dejure.org/1999,17654)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VRS 97, 375
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei

    In einem solchen Fall ist die Verhängung eines Fahrverbots nicht angezeigt, wenn der Verstoß nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht (grundlegend BGHSt 43, 241 ff.; OLG Köln VRS 97, 375: "einzelnes Verkehrszeichen am linken Fahrbahnrand").
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung;

    Beruht ein Verkehrsverstoß aber lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit, wie sie jeden sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann, so ist die Verhängung eines Fahrverbots nicht angezeigt, wenn der Verstoß nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht (grundlegend BGHSt 43, 241 ff.; OLG Köln VRS 97, 375: "einzelnes Verkehrszeichen am linken Fahrbahnrand").
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

    Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer

    Denn die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers kommt bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund deren sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte (BGH NJW 1997, 3252 = VRS 94, 221; OLG Hamm VRS 96, 382, 284; OLG Hamm NZV 1998, 334; OLG Hamm DAR 1999, 327; SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B -).

    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -), der Meßstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren erkennbaren Situationen (Art der Randbebauung, Baustellenbereich, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung) jedermann aufdrängen kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277, 278; SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B - SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - vgl. a. OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (SenE v. 02.03.1998 - Ss 55/98 - SenE v. 06.03.1998 - Ss 78/98 -) eine andere Ansicht vertreten hat, wird daran nicht festgehalten (so schon SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B -).

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