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   OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99, 2 Ws 51/99   

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https://dejure.org/1999,3828
OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99, 2 Ws 51/99 (https://dejure.org/1999,3828)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.02.1999 - 2 Ss 121/99, 2 Ws 51/99 (https://dejure.org/1999,3828)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Februar 1999 - 2 Ss 121/99, 2 Ws 51/99 (https://dejure.org/1999,3828)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen, mehrmaliges Ausbleiben, Panne, Verdacht auf vorgeschobene Entschuldigung, Amtsaufklärung, Umfang der Darlegung, Verfahrensrüge, ergänzende Ausführungen im gleichzeitig gestellten ...

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fernbleiben des Angeklagten von der Berufungshauptverhandlung wegen einer Autopanne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2001, 340 (Ls.)
  • VRS 97, 44
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 02.10.2002 - 2 Ss 839/02

    Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung,

    Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass der Angeklagte nicht genügend entschuldigt gewesen sei, setzt die Überprüfung der vom Landgericht vorgenommenen Wertung die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 329 Rn. 48; Beschluss des Senats in VRS 97, 44 = DAR 1999, 277 Ls. = StV 2001 340 Ls. und in NStZ-RR 2000, 85 = VRS 98, 203 = DAR 2000, 56 Ls. ; siehe u.a. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auch noch OLG Köln StV 1989, 53 mit weiteren Nachweisen).

    Nachdem aufgrund der Revision des Angeklagten das angefochtene Urteil des Landgerichts aufzuheben war, ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den seinen Wiedereinsetzungsantrag ablehnenden Beschluss des Landgerichts prozessual überholt und damit gegenstandslos (Senat in VRS 97, 44 s.o. ).

  • OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99

    Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen

    Sie genügt nämlich nicht den von der Rechtsprechung an den notwendigen Inhalt eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils zu stellenden Anforderungen (vgl. dazu u. a. Senatsbeschluss vom 8. April 1998 in 2 Ss 394/98 = StrafFO 1998, 223; Senatsbeschluss vom 26. Februar 1999 in 2 Ss 121/99; siehe auch schon u. a. OLG Hamm NJW 1963, 65; KG StV 1987, 11 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rdnr. 33).
  • OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 210/05

    Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des

    Die Vorschrift des § 329 Abs. 1 StPO ist eine Ausnahmevorschrift von dem Grundsatz, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten kein Urteil erlassen werden darf (Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 2 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat, a.a.O. und DAR 1999, 277 Ls. = VRS 97, 4 = StV 2001 340 Ls. ).
  • OLG Hamm, 11.06.2001 - 3 Ws 237/01

    genügende Entschuldigung, Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund eines

    Insoweit ist anerkannt, dass die Frage der genügenden Entschuldigung zugunsten des Angeklagten weit auszulegen ist (OLG Hamm, VRS 97, 44, 48; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 329 Rdnr. 23 m.w.N.).

    Ein solcher Verkehrsunfall war von dem Angeklagten aber weder vorauszusehen noch konnte er von ihm - als Beifahrer des Fahrzeugs - verschuldet sein (vgl. zu der ähnlichen Fallgestaltung einer Autopanne: OLG Hamm, VRS 97, 44 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rdnr. 27 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ss 669/03

    Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Anforderungen an Urteilsgründe

    Diese überzeugenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, denen sich der Senat nach eigener Sachprüfung anschließt, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Anforderungen an die Begründung eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils (vgl. Senat in 2 Ss 394/98, StraFo 1998, 233 = NStZ-RR 1998, 281; Senat in 2 Ss 121/99, DAR 1999, 277 [Ls.] = VRS 97, 44; Senat in der von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Entscheidung in 2 Ss 1011/99, DAR 2000, 56 [Ls.] = NStZ-RR 2000, 85 = VRS 98, 203; Senat in 2 Ss 839/02, wistra 2003, 40 (Ls.) = NStZ-RR 2003, 86 (Ls.) = VRS 104, 145 = NZV 2003, 248; Senat in 2 Ss OWi 873/02, ZAP EN-Nr. 866/2002 = VA 2003, 8 = NZV 2003, 152; Senat in 2 Ss 1135/02, StraFo 2003, 173 = PA 2003, 70 = VRS 105, 143 = NZV 2003, 348, 396; Entscheidungen alle auch im Volltexte auf www.burhoff.de).
  • OLG Köln, 21.08.2007 - 82 Ss 94/07
    Einer erschöpfenden Mitteilung der der Wertung des Tatrichters zugrunde gelegten Tatsachen und Feststellungen im Verwerfungsurteil bedarf es auch dann, wenn der Tatrichter Entschuldigungsvorbringen als unglaubhaft bzw. vorgebrachte Umstände als nur vorgeschoben ansieht und deshalb die Berufung gemäß § 329 StPO verwirft (OLG Hamm VRS 97, 44 = DAR 1999, 277).
  • OLG Köln, 09.09.2005 - 81 Ss 35/05
    Er muss allerdings eine genügende Zeitreserve einkalkulieren (vgl. Löwe-Rosenberg-Gössel, StPO, 25. Auflage 2003, Rdnr. 41 zu § 329; Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, Rdnr. 27 zu § 329; OLG Hamm, VRS 97, 44, 48; OLG Karlsruhe, NJW 73, 1515).
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