Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.05.1978

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I   

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https://dejure.org/1999,4533
OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I (https://dejure.org/1999,4533)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.1999 - 5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I (https://dejure.org/1999,4533)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 1999 - 5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I (https://dejure.org/1999,4533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2130
  • NZV 1999, 437 (Ls.)
  • VRS 97, 55
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Köln, 14.02.2019 - 1 RBs 45/19

    StVO § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist (vgl. ständige Senatsrechtsprechung: u.a. Senat, VRS 96, 451 ff. [453]; SenE. v. 18.06.2008 - 82 Ss OWi 50/08 - 153 Z - SenE v. 11.02.2009 - 82 Ss-OWi 5/09 - 31 Z - ; SenE v. 01.09.2009 - 82 Ss-OWi 85/09 - 250 Z - SenE. v. 13.01.2010 - III 1 RBs 5/10; OLG Düsseldorf, VRS 97, 55 ff. [56]; OLG Hamm, VRS 98, 117 f. [117]), ist weder dargetan noch erkennbar.
  • OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 154/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,221
BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77 (https://dejure.org/1978,221)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1978 - 2 StR 618/77 (https://dejure.org/1978,221)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1978 - 2 StR 618/77 (https://dejure.org/1978,221)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter - Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG (1975) § 73, § 74

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 44
  • NJW 1978, 1984
  • MDR 1978, 687
  • VRS 97, 55
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht von der Stellungnahme des Gehörten Kenntnis nimmt und sie in Erwägung zieht (BVerfGE 21, 46, 48; 36, 97; BGHSt 28, 44 = NJW 1978, 1984 = VRS 55, 440).

    Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im einzelnen ist der jeweiligen Verfahrensordnung überlassen (BGHSt 28, 44).

    Für das Bußgeldverfahren findet sich die Regelung in §§ 73, 74 OWiG: Die Gelegenheit zur Stellungnahme wird dem Betroffenen durch die Ladung zum Termin eröffnet, in der er auf die Möglichkeit der Entscheidung in seiner Abwesenheit hingewiesen wird (§ 74 Abs. 3 OWiG); er kann dann in der Hauptverhandlung erscheinen oder eine schriftliche Erklärung zur Sache abgeben, deren wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung bekannt gegeben werden muß, oder sich in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (vgl. BGHSt 28, 44).

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen worden ist, zu entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen Stellung zu nehmen (vgl. Hadamitzky in Karlsruher Kommentar a.a.O. § 80 Rdn. 41) oder dass das Amtsgericht seine Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsüberlegungen nicht einbezogen hat (vgl. BGHSt 28, 44), zeigt die Rechtmittelschrift gerade nicht auf.
  • KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20

    Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

    Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde zeigt weder auf, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen worden ist, zu entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen Stellung zu nehmen (vgl. Hadamitzky in KK-OWiG 5. Aufl., § 80 Rdn. 41) noch, dass das Gericht seine Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen und in seine Entscheidungsüberlegungen nicht einbezogen hat (vgl. BGHSt 28, 44).
  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ws 271/01

    Untersuchungshaft, Übergang in Strafhaft, Rechtskraft des Urteils, fortwirkender

    Dass die Jugendkammer in ihrer Entscheidung mit keinem Wort darauf eingegangen ist, verletzt den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör, da dieser die Gerichte nicht nur verpflichtet, einem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich überhaupt äußern zu können, sondern auch, die Ausführungen eines Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1984, 1026; BGHSt 28, 44, 46 mit weiteren Nachweisen; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., Einl. Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 107/19

    Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1

    Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich dem Gericht gegenüber zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen oder wenn das Gericht die Ausführungen des Betroffenen, soweit sie entscheidungserheblich sind, nicht zur Kenntnis nimmt und in die Entscheidungsüberlegung nicht einbezieht (BVerfG NJW 1982, 1762; 1984, 1026; 1987, 485; BGHSt 28, 44, 46).
  • OLG Zweibrücken, 22.01.1996 - 1 Ss 159/95
    »Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermessensentscheidung sind der für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung erforderliche Aufwand des Betroffenen, aber auch sein bisheriges Prozeßverhalten und der Aufklärungszweck zu berücksichtigen (Weiterführung der Rechtsprechung des BayObLG - vgl. VRS 71, 207 und VRS 88, 266 - unter Beachtung von BGHSt 28, 44 ).«.

    So hat der Bundesgerichtshof die Vernehmungspflicht im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Bußgeldverfahrens für den Fall zurückgestellt, daß der Betroffene den Antrag ohne vorherige Ankündigung erst durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung angebracht hat (vgl. BGHSt 28, 44, 47).

  • OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12

    Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1978, 413; BVerfG NJW 1979, 413; BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 78, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]).
  • KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

    Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines

    Hierzu gehört auch der Anspruch des Betroffenen, dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt und in die Entscheidungsüberlegungen einbezieht (BVerfGE 11, 218; BGHSt 28, 44).
  • OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94
    103 Abs. 1 Grundgesetz gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu den dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerG NJW 1983, 2763; BGHSt 28, 44, 46).
  • OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11

    Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf

    Hat der Verurteilte im Widerrufsverfahren die Begehung der Anlasstat spezifiziert bestritten, gebietet der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör, dass die Gründe des Widerrufsbeschlusses hierauf eingehen, denn das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO enthält drei Gewährleistungen: Dem Beschuldigten bzw. Verurteilten ist Gelegenheit zur Äußerung über den Entscheidungsgegenstand in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu geben, das Gericht hat die Äußerungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und es hat - vorliegend betroffen - sie erkennbar in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 64, 135, 143 f, und 65, 305, 307; BGHSt 28, 44, 46 m.w.N.; Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdn. 23).
  • OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

    Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines

  • OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85

    Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs

  • BayObLG, 25.08.1994 - 2 ObOWi 358/94

    Erhebung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten

  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98

    Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
  • OLG Stuttgart, 27.08.2020 - 6 Rb 34 Ss 577/20

    Abwesenheitsverhandlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
  • OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei

  • OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11

    Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf

  • OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09

    Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem

  • OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60

    Rechtliches Gehör; Verletzung; Rüge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und

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