Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.05.1978

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2130
  • NZV 1999, 437 (Ls.)
  • VRS 97, 55



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Wird zitiert von ... (23)  

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Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1978 - 2 StR 618/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter - Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG (1975) § 73, § 74

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 44
  • NJW 1978, 1984
  • MDR 1978, 687
  • VRS 97, 55



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87  

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht von der Stellungnahme des Gehörten Kenntnis nimmt und sie in Erwägung zieht (BVerfGE 21, 46, 48; 36, 97; BGHSt 28, 44 = NJW 1978, 1984 = VRS 55, 440).

    Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im einzelnen ist der jeweiligen Verfahrensordnung überlassen (BGHSt 28, 44).

    Für das Bußgeldverfahren findet sich die Regelung in §§ 73, 74 OWiG: Die Gelegenheit zur Stellungnahme wird dem Betroffenen durch die Ladung zum Termin eröffnet, in der er auf die Möglichkeit der Entscheidung in seiner Abwesenheit hingewiesen wird (§ 74 Abs. 3 OWiG); er kann dann in der Hauptverhandlung erscheinen oder eine schriftliche Erklärung zur Sache abgeben, deren wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung bekannt gegeben werden muß, oder sich in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (vgl. BGHSt 28, 44).

  • OLG Zweibrücken, 22.01.1996 - 1 Ss 159/95  
    »Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermessensentscheidung sind der für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung erforderliche Aufwand des Betroffenen, aber auch sein bisheriges Prozeßverhalten und der Aufklärungszweck zu berücksichtigen (Weiterführung der Rechtsprechung des BayObLG - vgl. VRS 71, 207 und VRS 88, 266 - unter Beachtung von BGHSt 28, 44 ).«.

    So hat der Bundesgerichtshof die Vernehmungspflicht im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Bußgeldverfahrens für den Fall zurückgestellt, daß der Betroffene den Antrag ohne vorherige Ankündigung erst durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung angebracht hat (vgl. BGHSt 28, 44, 47).

  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 Ws 271/01  

    Untersuchungshaft, Übergang in Strafhaft, Rechtskraft des Urteils, fortwirkender

    Dass die Jugendkammer in ihrer Entscheidung mit keinem Wort darauf eingegangen ist, verletzt den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör, da dieser die Gerichte nicht nur verpflichtet, einem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich überhaupt äußern zu können, sondern auch, die Ausführungen eines Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1984, 1026; BGHSt 28, 44, 46 mit weiteren Nachweisen; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., Einl. Rn. 23).
  • OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12  

    Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1978, 413; BVerfG NJW 1979, 413; BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 78, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]).
  • OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94  
    103 Abs. 1 Grundgesetz gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu den dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerG NJW 1983, 2763; BGHSt 28, 44, 46).
  • OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11  

    Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf

    Hat der Verurteilte im Widerrufsverfahren die Begehung der Anlasstat spezifiziert bestritten, gebietet der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör, dass die Gründe des Widerrufsbeschlusses hierauf eingehen, denn das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO enthält drei Gewährleistungen: Dem Beschuldigten bzw. Verurteilten ist Gelegenheit zur Äußerung über den Entscheidungsgegenstand in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu geben, das Gericht hat die Äußerungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und es hat - vorliegend betroffen - sie erkennbar in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 64, 135, 143 f, und 65, 305, 307; BGHSt 28, 44, 46 m.w.N.; Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdn. 23).
  • OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01  

    Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines

    Das Gericht ist im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs zwar verpflichtet, die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsüberlegungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 1978, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 23.04.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997 - Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123 [124 f.]; SenE v. 04.02.1999 = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451 [453]; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 Z - = NStZ-RR 1998, 345 [346] m. w. Nachw.; SenE v. 20.09.1999 - Ss 452/99 - = VRS 98, 150 [152]).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04  
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (BVerfG NJW 1978, 413; BVerfG NJW 1979, 413; BVerfG NJW 1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BayVerfGH Rpfleger 63, 151; BGHSt 28, 44, 46 = NJW 78, 1984 = VRS 55, 440; SenE v. 11.10.1988 - Ss 254/88 = VRS 76, 384 SenE v. 26.07.1999 - Ss 209/99 Z - SenE v. 16.10.2001 - Ss 427/01 Z - = VRS 101, 371; SenE v. 12.04.2002 - Ss 141/02 Z - = VRS 102, 469 [470]; SenE v. 02.04.2004 - Ss 94/04 Z -).
  • BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98  

    Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

    Nach BGHSt 28, 44/48 gebietet die Fürsorgepflicht lediglich, von einer Entscheidung in Abwesenheit des Betroffenen abzusehen und neuen Termin anzuberaumen, wenn der Betroffene dem Gericht zu erkennen gegeben hatte, daß er sich erst in der Hauptverhandlung äußern wolle, und wenn er dann an der Teilnahme hieran ohne eigenes Verschulden gehindert wurde.
  • OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85  

    Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs

    Diese für das Strafverfahren eindeutige Rechtslage ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 73 OWiG vielfach bekräftigt worden (vgl. BGHSt 28, 44, 48; OLG Karlsruhe VRS 59, 450; BayObLGSt 1970, 139; 1975, 52; 1975, 77; OLG Hamm VRS 39, 69; 50, 132; 56, 42; OLG Schleswig DAR 1976, 250; OLG Köln VRS 46, 210; a.A. die durch BGHSt 28, 44 überholte Entscheidung des KG in VRS 39, 28).
  • BayObLG, 25.08.1994 - 2 ObOWi 358/94  

    Erhebung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten

  • OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei

  • OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11  

    Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf

  • OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09  

    Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem

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