Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99 - 183   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • RA Kotz (Leitsatz und Auszüge)

    Nötigung durch Einscheren in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 240
    Nötigung im Straßenverkehr)

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 99
  • VRS 98, 124



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01  

    Nötigung, Straßenverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer,

    Lediglich kurzfristige Behinderungen sind nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 301, 302 m.w.N.; OLG Köln NZV 2000, 99 m.w.N.).
  • OLG Köln, 30.04.2004 - Ss 146/04  

    Schädigungsvorsatz als Voraussetzung eines unsachgemäßen Verhaltens im

    Das - nach den Feststellungen im Berufungsurteil vorliegende - bewusste Versperren des Weges durch Schaffung eines Hindernisses stellt eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB dar (vgl. Senatsentscheidung vom 24.08.1999 = NZV 2000, 99).
  • OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03  

    Nötigung, Straßenverkehr, Verwerflichkeit, Verwerflichkeitsklausel

    Lediglich kurzfristige Beeinträchtigungen sind nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Köln NZV 2000, 99 m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 529/00  

    Gewichtung des Schuldgehaltes einer abzuurteilenden Tat; Bewertung der

    Denn wegen der durch die Wechselwirkung von Haupt- und Nebenstrafe gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Rechtsfolgenausspruchs ist eine getrennte Entscheidung über die Anordnung der Nebenstrafe regelmäßig nicht möglich (SenE v. 24.08.1999 - Ss 368/99 - = NZV 2000, 99 [100] = VRS 98, 124 [128] m. w. Nachw.; SenE v. 10.10.2000 - Ss 393/00 - ).
  • OLG Köln, 19.10.2004 - 8 Ss 425/04  
    Andererseits ist nicht schon jede verkehrsordnungswidrige Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers, die zu einer gewissen Beschränkung der Fortbewegungsmöglichkeit führt, bereits als zwanghafter Eingriff mittels Gewalt in das selbstbestimmte Verhalten zu verstehen (vgl. Senat NZV 00, 99 = DAR 00, 84 = VRS 98, 124, dort für die Fallgestaltung des bewussten Versperrens eines Weges durch Schaffung eines Hindernisses; zusammenfassend erneut SenE vom 28. September 2004, 8 Ss 412/04; vgl. ferner OLG Frankfurt zfs 03, 469 = NZV 04, 158; OLG Karlsruhe NJW 02, 1263).
  • OLG Köln, 28.09.2004 - 8 Ss 412/04  
    Das bewusste Versperren eines Weges durch Schaffung eines Hindernisses kann zwar nötigende Gewalt sein (Senatsentscheidung vom 24.8.1999 - Ss 368/99 = VRS 98, 124 = NZV 2000, 99 m.N.).
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