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   OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99   

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https://dejure.org/1999,7185
OLG Hamm, 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99 (https://dejure.org/1999,7185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.1999 - 4 Ss 1038/99 (https://dejure.org/1999,7185)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 1999 - 4 Ss 1038/99 (https://dejure.org/1999,7185)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fehlender Eröffnungsbeschluß, Eröffnungsbeschluß ohne Unterschrift

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Erfolg einer Revision im Strafprozess wegen Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2001, 331
  • VRS 98, 199
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.04.2010 - 3 StR 30/10

    Urteilsabsetzungsfrist (fehlende Unterschrift); absoluter Revisionsgrund

    Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu § 275 StPO; vgl. für den nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschluss OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Frankfurt StV 1992, 58 f.).
  • OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 Ss 631/03

    Eröffnungsbeschluss; Fehlen; Ersatz, Haftprüfungsentscheidung; Wille des

    Die vom Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob der Verurteilung des Angeklagten ein Prozesshindernis entgegensteht, hat ergeben, dass das Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Taten durchgeführt hat, obwohl eine Verfahrensvoraussetzung - nämlich der Eröffnungsbeschluss - gefehlt hat und auch nicht in zulässiger Weise nachgeholt worden ist (vgl. BGHSt 29, 224; OLG Hamm, VRS 98, 199).

    Der Eröffnungsbeschluss ist aber, der Bedeutung dieser richterlichen Entschließung für das weitere Verfahren entsprechend, in schriftlicher Form abzufassen (DRiZ 1981, 343; NJW 1987, 2751; OLG Hamm, MDR 1993, 893; VRS 98, 199; BayObLG …

    Es genügt vielmehr auch ein anders formulierter Beschluss, wenn ihm die Willenserklärung des Gerichts zu entnehmen ist, dass dieses die Anklage nach Prüfung der Voraussetzungen zulassen wollte, und die Entscheidung die mit dem Eröffnungsbeschluss verbundene Schutzfunktion für den Angeklagten einhält (OLG Hamm, VRS 98, 199; JR 1991, 33, 34; BayObLG bei Rüth, DAR 1985, 233, 250).

    Erforderlich ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit, dass der fragliche Beschluss aus sich heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung der Hauptverhandlung beschlossen hat (OLG Hamm, VRS 98, 199).

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2003 - 1 Ss 49/03

    Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

    4 St 34/89">StV 1990, 395 ; StV 2001, 330; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 75; StV 1998, 66; OLG Hamm, StV 2001, 331; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Juni 1994 - 2 StR 184/94 -, BGHR StPO § 203 Unterschrift 1).

    Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, StV 2001, 331; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 203 Rdnr. 3 m.w.N.; KK-Tolksdorf, StPO, 4. Aufl. 1999, § 203 Rdnr. 2).

  • OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des

    Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob der Verurteilung des Angeklagten ein Prozesshindernis - hier ein unwirksamer Eröffnungsbeschluss - entgegen steht (vgl. insoweit OLG Hamm in VRS 98, S. 199/200), ergibt, dass dies nicht der Fall ist.
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16
    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).
  • KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12

    Wirksamkeit des amtsrichterlichen Eröffnungsbeschlusses - fehlende Unterschrift

    Die im Wege des Freibeweises eingeholte dienstliche Erklärung des Amtsrichters hat jedenfalls jeglichen Zweifel daran beseitigt, dass der mit allen Bestandteilen vollständig zur Akte gebrachte schriftliche Beschluss vom 15. März 2012 nur versehentlich nicht unterzeichnet worden und von dem Richter gefasst und willentlich in den Geschäftsgang gebracht worden ist (zur Abgrenzung von dem Fall des gänzlichen Fehlens einer schriftlich fixierten Eröffnungsentscheidung vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 und von Fällen des Vorliegens eines bloßen Beschlussfragments, bei dem zudem die richterliche Urheberschaft zweifelhaft ist, vgl. OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Koblenz NStZ-RR 2009, 288; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. Mai 2008 aaO).
  • OLG Hamm, 07.07.2005 - 3 Ss 40/05

    Eröffnungsbeschluss; Erlass; aktenmäßiger Erlass; Streichung; Verfahrenshindernis

    Der Eröffnungsbeschluss ist der Bedeutung dieser richterlichen Entschließung für das weitere Verfahren entsprechend in schriftlicher Form abzufassen (vgl. BGH DRiZ 1981, 343; NJW 1987, 2751; OLG Hamm, MDR 1993, 893; VRS 98, 199; BayObLG …
  • OLG Hamm, 23.03.2004 - 3 Ws 148/04

    Pflichtverteidiger; Beiordnung, Jugendgerichtsverfahren; Schwere der Tat;

    Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei einer solchen Fallkonstellation eine wirksame Eröffnung des Hauptverfahrens gegeben sein kann, ist jedoch grundsätzlich geklärt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 207 Rdnr. 11; Senatsbeschluss vom 11.02.2003 - 3 Ss 1114/02 - OLG Hamm VRS 98/199).
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