Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichnen mit Zusatz "i.V."

  • IWW
  • Judicialis

    Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz "i.V."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; StPO § 345
    Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der Rechtsbeschwerde, unterzeichnen mit Zusatz "i.V."

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerdebegründung; Unterschrift; Rechtsanwalt; Eigenverantwortlicher Verfasser; Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1245
  • NStZ-RR 2001, 250
  • Rpfleger 2000, 565
  • VRS 99, 285



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15  

    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem

    Zwar sieht sich das Oberlandesgericht insoweit im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen, wonach der Zusatz "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt' darauf schließen lässt, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. August 2013 - 2 Ss-OWi 565/13 -, NStZ-RR 2013, S. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 2 Ss OWi 646/00, NStZ-RR 2001, S. 250; Beschluss vom 15. Juli 2008 - 4 Ss 257/08 -, NStZ-RR 2009, S. 381; Beschluss vom 26. September 2014 - 3 RVs 72/14 -, NStZ 2014, S. 728).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13  

    Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des

    Dass dies nicht genügt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2013 - 2 Ss-OWi 240/13; Beschl. v. 06.12.2012 - 2 Ss-OWi 912/12; Beschl. v. 08.10.2012 - 2 Ss-OWi 751/12), die sich zudem im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen befindet (ebenso BayObLG, NJW 1991, 2095, 2096; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; MDR 2000, 1245; ferner KG, JR 1987, 217; anders, aber unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten des Einzelfalles jew. OLG Köln, NStZ-RR 2007, 57; OLG Rostock, Beschl. v. 06.03.2003 - 2 Ss OWi 249/00 I 191/00).
  • OLG Hamm, 15.07.2008 - 4 Ss 257/08  

    Revisionsbegründung; Unterschrift für einen anderen Rechtsanwalt; für;

    Bestehen daran auch nur Zweifel, so ist die Revisionsbegründung unzulässig (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 345 Rdnr. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/2000).
  • OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05  

    Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger

    Im Hinblick hierauf haben - von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend zitiert - das Kammergericht (JR 87, 217) und das OLG Hamm (MDR 00, 1245) entschieden, dass eine Revisions- bzw. eine Rechtsbeschwerdebegründung zur Unzulässigkeit der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde führen kann, wenn ein Rechtsanwalt den Verteidiger lediglich bei der Unterzeichnung eines von diesem allein verfassten und verantworteten Schriftsatzes (so KG a. a. O.) bzw. bei der Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. V." (so OLG Hamm a. a. O.) vertreten hat.
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