Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, kommissarische Vernehmung, Angaben zur Sache, Ablehnung eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 23
  • NZV 1999, 220
  • VRS 99, 60



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    Im Fall der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss in der Rechtsbeschwerde nämlich substantiiert dargelegt werden, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 23).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Danach muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft (Senat in StraFo 2004, 281 = VRS 107, 120 = zfs 2004, 584; siehe auch noch Senat in NStZ-RR 1999, 23 = VRS 99, 60 = StraFo 1999, 132 = NZV 1999, 220; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rn. 27 d; Junker in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1750).
  • OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09  

    Strafvollzug: Erstrebte Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von

    Das wiederum macht die Darlegung erforderlich, was der Beschwerdeführer im Falle seiner Anhörung hierzu vorgetragen hätte (vgl. Senat a. a. O.. OLG Jena VRS 107, 289. OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 210. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 23).
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