Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, kommissarische Vernehmung, Angaben zur Sache, Ablehnung eines Beweisantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 23
  • NZV 1999, 220
  • VRS 99, 60



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    Im Fall der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss in der Rechtsbeschwerde nämlich substantiiert dargelegt werden, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 23).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Danach muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen zutrifft (Senat in StraFo 2004, 281 = VRS 107, 120 = zfs 2004, 584; siehe auch noch Senat in NStZ-RR 1999, 23 = VRS 99, 60 = StraFo 1999, 132 = NZV 1999, 220; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rn. 27 d; Junker in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1750).
  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203  
    Wird die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, muss - zumindest dann, wenn - wie hier - die Rechtsverletzung darin liegen soll, dass einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern - vorgetragen werden, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907 = VRS 83, 209; VRS 91, 353; NZV 1999, 99 = VRS 96, 18; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; NZV 1998, 254; DAR 1999, 275 = VRS 97, 57; OLG Hamm NZV 1999, 220 = VRS 96, 60 u. VRS 97, 142; Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207; NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

    Eine besondere Begründung ist geboten, wenn zunächst zum Ausdruck gebracht worden ist, der Betroffene werde sich zur Sache nicht äußern (OLG Hamm VRS 96, 60).

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