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   KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00   

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KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00 (https://dejure.org/2002,3500)
KG, Entscheidung vom 29.04.2002 - 12 U 7995/00 (https://dejure.org/2002,3500)
KG, Entscheidung vom 29. April 2002 - 12 U 7995/00 (https://dejure.org/2002,3500)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz für Unfallschäden; Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer; Beweispflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles; Keine Haftung für gestellte Unfälle; Ersatzansprüche bei der Beschädigung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Wirtschaftslichkeitsgebot der ...

  • Judicialis

    VVG § 152; ; BGB § 249 Satz 2; ; BGB § 251 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVG § 7; ZPO § 286
    Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 87
  • VersR 2003, 610
  • VRS 2002, 414
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

  • KG, 14.06.2001 - 12 U 5931/00

    Schadensberechnung bei Beschädigung eines gebrauchten Fahrzeugs

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Ersatz kann er aber nur insoweit beanspruchen, als er die Maßnahme wählt, die den geringsten Kostenaufwand erfordert: Der Schädiger muß dem Geschädigten nur diejenigen Aufwendungen abnehmen, "die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen" (BGH…, Urt. vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 - BGHZ 115, 364; Senat, VM 2002, 20, Nr. 18 = DAR 2002, 121 = NZV 2002, 89 = KGR 2002, 4).

    In diesem Fall ist auf der Seite der Ersatzbeschaffung der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, denn er wird nicht durch tatsächlich zu zahlende Reparaturkosten berücksichtigt (…vgl. auch Senat, a.a.O.; Urt. vom 12. Feb. 1996 - 12 U 7636/94 - Urt. vom 14. Juni 2001, KGR 2002, 4 = NZV 2002, 89 = DAR 2002, 121 = VerkMitt 2002, Nr. 18).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Ersatz kann er aber nur insoweit beanspruchen, als er die Maßnahme wählt, die den geringsten Kostenaufwand erfordert: Der Schädiger muß dem Geschädigten nur diejenigen Aufwendungen abnehmen, "die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen" (BGH, Urt. vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 - BGHZ 115, 364; Senat, VM 2002, 20, Nr. 18 = DAR 2002, 121 = NZV 2002, 89 = KGR 2002, 4).

    Einer Kürzung des Wiederbeschaffungswertes um den Restwert des Fahrzeuges bedarf es bei Berechnung dieses Integritätszuschlages nicht, denn dieser Restwert wird durch die jeweiligen Reparaturkosten "mitrepräsentiert" (BGH, Urt. vom 15. Oktober 1991, a.a.O.;… Senat, a.a.O.;… kritisch zu dieser Berechnung des Zuschlages Sanden/Völz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl. 2000, Rn. 75ff.).

  • BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83

    Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Beschränkt sich der Geschädigte jedoch darauf, Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend zu machen, ohne den Fahrzeugschaden tatsächlich zu beseitigen, bleibt es zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit bei einer postengenauen Vergleichsrechnung zwischen den verlangten Reparaturkosten und den Kosten für eine Wiederbeschaffung mit der Folge, "daß der Geschädigte, wenn er kein Interesse an der Reparatur des Unfallfahrzeugs darlegt, sich bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten im allgemeinen in der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenze halten muß" (BGH, Urt. vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - NJW 1985, 2469; BGH…, Urt. vom 15. Okt. 1991, a.a.O.; Senat, Urteil vom 29. Mai 2000 - 12 U 9626/98 - ; OLG Hamm…, Urt. vom 22. April 1993 - 6 U 259/92 - r+s 1993, 379).
     
  • OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

    Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung …

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Beschränkt sich der Geschädigte jedoch darauf, Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend zu machen, ohne den Fahrzeugschaden tatsächlich zu beseitigen, bleibt es zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit bei einer postengenauen Vergleichsrechnung zwischen den verlangten Reparaturkosten und den Kosten für eine Wiederbeschaffung mit der Folge, "daß der Geschädigte, wenn er kein Interesse an der Reparatur des Unfallfahrzeugs darlegt, sich bei der Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten im allgemeinen in der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenze halten muß" (BGH…, Urt. vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - NJW 1985, 2469; BGH…, Urt. vom 15. Okt. 1991, a.a.O.; Senat, Urteil vom 29. Mai 2000 - 12 U 9626/98 - ; OLG Hamm, Urt. vom 22. April 1993 - 6 U 259/92 - r+s 1993, 379).
  • KG, 12.02.1996 - 12 U 7636/94
    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    In diesem Fall ist auf der Seite der Ersatzbeschaffung der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, denn er wird nicht durch tatsächlich zu zahlende Reparaturkosten berücksichtigt (…vgl. auch Senat, a.a.O.; Urt. vom 12. Feb. 1996 - 12 U 7636/94 - Urt. vom 14. Juni 2001, KGR 2002, 4 = NZV 2002, 89 = DAR 2002, 121 = VerkMitt 2002, Nr. 18).
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; vgl. die weiteren Nachweise in den vorzitierten Entscheidungen des Senats).
  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (§ 286 ZPO; grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514; vgl. die weiteren Nachweise in den vorzitierten Entscheidungen des Senats).
  • OLG Hamm, 18.06.1996 - 27 U 41/96

    Beweislage und typische Merkmale des Unfallbetrugs nach dem sog. Berliner Modell

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    1) Ein derartiges "Spurenlegen" zur Ermittlung des Versicherers als Haftungsgegner indiziert in vielen Fällen, daß es bei einem Unfall nicht mit rechten Dingen zuging (es handelt sich um ein typisches Anzeichen des "Berliner Modells", vgl. Senat, Urt. vom 22. Dezember 1997 - 12 U 2501/96 - OLG Hamm, NZV 1997, 179; OLG Köln, DAR 2000, 69).
  • BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …

    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Integritätsinteresse des Geschädigten, also sein "Interesse an dem Erhalt seines Vermögens in dessen konkreter Zusammensetzung" (BGH, Urt. vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98 - NJW 1999, 500;… Senat, a.a.O.).
  • KG, 03.06.1996 - 12 U 2074/95
    Auszug aus KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00
    Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls obliegt es, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzutun und zu beweisen (Senat, Urteil vom 3. Juni 1996 - 12 U 2074/95 - Urteil vom 17. Juni 1996 - 12 U 2152/95 - Urteil vom 24. Juni 1996 - 12 U 2835/95 - Urteil vom 26. Juli 1999 - 12 U 4832/97 -).
  • KG, 17.06.1996 - 12 U 2152/95
  • KG, 24.06.1996 - 12 U 2835/95
  • KG, 26.07.1999 - 12 U 4832/97
     
  • LG Berlin, 21.06.2007 - 58 O 276/06
    Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls obliegt es zwar grundsätzlich nur, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug sowie das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. etwa KG NZV 2003, 87 [KG Berlin 29.04.2002 - 12 U 7995/00] m.w.N.).

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung (vgl. zum Ganzen grundlegend BGH NJW 1978, 2154; vgl. weiter insbesondere KG NZV 2003, 87; vgl. auch KG NZV 2006, 88 sowie 377 und 429).

  • LG Aachen, 14.11.2012 - 10 O 487/11

    Darlegungsanforderungen des Geschädigten i.R. von Schadensersatz aus einem …

    Es obliegt dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2010 - 12 U 59/09 - Rz. 23;… Beschluss vom 26.04.2007 - 12 U 76/07 - Rz. 12; Urteil vom 29.04.2002 - 12 U 7995/00 - Rz. 3; alle Entscheidungen zitiert nach juris ).
  • KG, 12.04.2018 - 25 U 148/17

    Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet im Rahmen der umfassenden Würdigung des Streitstoffes gemäß § 286 ZPO eine entsprechende Feststellung (grundlegend BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; VersR 1979, 514 für Anscheinsbeweis; seitdem ständige Rechtsprechung, z.B. KG NZV 2003, 87; OLG Hamburg NJW-RR 2011, 176).
  • KG, 22.02.2010 - 12 U 59/09

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …

    Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass es dem Geschädigten obliege, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (Senat, NZV 2007, 521, 522; NZV 2003, 87 jeweils m. w. Nachw.).
  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestatten eine entsprechende Feststellung (grundlegend BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2006, 429, 430; NZV 2003, 87; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 14 f; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 6).
  • KG, 29.11.2007 - 12 U 185/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen …

    Dies hat zur Folge, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VersR 1978, 242; Senat, NZV 2003, 87 = VersR 2003, 610; NZV 203, 85 = VersR 2003, 613; NZV 2003, 233).
  • KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06

    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für …

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).
  • KG, 17.04.2003 - 12 U 272/01

    Verkehrsunfallklage: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation

  • KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten …

  • KG, 08.12.2005 - 12 U 201/05

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit für …

  • KG, 16.01.2003 - 12 U 207/01

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall

  • KG, 31.08.2009 - 12 U 203/08

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen manipulierten …

  • KG, 15.06.2009 - 12 U 181/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen …

  • KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08

    Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen …

  • KG, 24.03.2003 - 12 U 282/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner …

  • LG Berlin, 11.02.2009 - 58 O 180/07
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