Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.03.1980 - 3 Ss OWi 350/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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OWiG § 80
Papierfundstellen
- VRS 59, 363
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
Eine Beschränkung der Zulassung ist möglich (OLG Hamm VRS 59, 363; OLG Koblenz VRS 68, 223;… Göhler-Seitz OWiG 15. Aufl. § 80 Rdn. 17).Denn dann bestünde die Gefahr, dass zwar die Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Rechtsfolgenbereich erfolgte, das angefochtene Urteil aber wegen eines Rechtsfehlers im Schuldspruch bereits aufgehoben werden könnte, so dass das Rechtsbeschwerdegericht - jedenfalls nicht tragend - das Recht fortbilden oder zur Vereinheitlichung beitragen kann (OLG Hamm VRS 59, 363).