Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 03.02.1981 - 1 Ss 43/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 61, 280
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07
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Anders als § 53 StGB, der bei Tatmehrheit das Gesamtstrafenprinzip vorsieht, gilt im Ordnungswidrigkeitenrecht in diesem Fall das Kumulationsprinzip (OLG Koblenz VRS 61, 280). - OLG Düsseldorf, 29.04.1997 - 5 Ss OWi 93/97 Nach § 20 OWiG sind die Geldbußen wegen mehrerer materiellrechtlich selbständiger Handlungen auch dann gesondert festzusetzen, wenn sie - wie hier - eine Tat im prozessualen Sinne darstellen (vgl. Koblenz VRS 61, 280,281; 66, 222,223;… Göhler a.a.O. OWiG § 20 Rdnr. 2; anders im Strafrecht § 53 StGB ).