Denn wenn von Anfang an ein automatisiertes Verfahren abläuft, obliegen dem Sachbearbeiter keine eigenen Sachentscheidungen, sondern er übt nur eine den Computer überwachende Tätigkeit aus (OLG Frankfurt, VRS 61, 370, 371).

»Zwar ist in der Rechtspr. anerkannt, daß bei im Wege des EDV-Verfahrens erstellten Bußgeldbescheiden [gemäß § 33 Abs. 1 und 2 OWiG] grundsätzlich das Datum des Ausdrucks entscheidend für die Verjährungsunterbrechung ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1976, 337 f. [hier: IV (468) 106 d]; VRS 60, 213 f.; VRS 61, 370 ff. [hier: IV (468) 135 b]; OLG Stuttgart, Die Justiz 1982, 376).

Wenn entgegen diesem normalen Ablauf des EDV-Bußgeldverfahrens der Sachbearbeiter jedoch aus bestimmten Gründen den Datenverarbeitungsablauf unterbricht und eine selbständige eigene Entscheidung trifft, so gilt der Zeitpunkt dieser Entscheidung als der für die Verjährungsunterbrechung maßgebliche (vgl. OLG Frankfurt, VRS 61, 370 f. [hier: IV (468) 135 c] ..).

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde im üblichen elektronischen Verfahren, dessen Arbeitsabläufe streng schematisiert sind und einer ausschließlich formellen Prüfung unterliegen, die erforderlichen Daten eingibt und anschließend deren Übermittlung an einen anderen Rechner zum Ausdruck freigibt, ansonsten aber nicht in den Programmablauf eingreift und keine Programmänderung herbeiführt (vgl. OLG Frankfurt zfs 1991, 322; NJW 1976, 337, 339; VRS 61, 370, 372; VRS 60, 213; OLG Stuttgart VRS 63, 370; OLG Zweibrücken zfs 1996, 195, 196).

Auf diese Willensäußerung der Verwaltungsbehörde kam es an (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz , 12. Aufl., Rn. 4 vor § 65 0WiG, OLG Frankfurt/M. VRS 61, 370 , OLG Stuttgart VRS 63, 370, KG VRS 64, 39).

Denn wenn von Anfang an ein automatisiertes Verfahren abläuft, obliegen dem Sachbearbeiter keine eigenen Sachentscheidungen, sondern er übt nur eine den Computer überwachende Tätigkeit aus (OLG Frankfurt, VRS 61, 370, 371).