Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.02.1982 - 5 Ss (OWi) 634/81 I |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenverkehr; Abbiegeverkehr; Fahrstreifenbegrenzungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 3a (Zeichen 295)
Papierfundstellen
- VRS 63, 60
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 2 Ss 216/01
Verkehrsordnungswidrigkeit: Teilnahme am fließenden Verkehr auch bei langen …
Ein Verkehrsteilnehmer überholt, wenn er von hinten an einem anderen vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage oder auf Grund einer Anordnung anhält (OLG Düsseldorf VRS 63, 60 ff).Wer nicht verkehrsbedingt hält, insbesondere parkt oder sonstwie zum Stillstand gekommen ist, wird nicht überholt; er verlässt die Stellung eines Teilnehmers am fließenden Verkehr und scheidet vorübergehend aus ihm aus (BGH VRS 6, 155 f; BayObLG VRS 9, 151 ff; VRS 58, 450 f; OLG Düsseldorf VRS 63, 60 f;… Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht 17. Aufl. § 5 StVO Rdn. 2a, § 12 Rdnrn. 3 f); an ihm wird lediglich vorbeigefahren (…Hentschel aaO § 5 StVO Rdn. 18).
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 7 U 5/21
Haftungsverteilung bei Kollision eines ein am Fahrbahnrand wartendes Fahrzeug …
Auch § 6 StVO dient nur dem Schutz des Gegenverkehrs und des nachfolgenden, nicht aber dem des einbiegenden Verkehrs (im Anschluss an OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.2.1982 - 5 Ss OWi 634/81 I, VRS 63, 60).Entsprechendes gilt für einen etwaigen Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 6 StVO, da diese Vorschrift nur den Schutz des Gegenverkehrs und des nachfolgenden, nicht aber den des einbiegenden Verkehrs bezweckt (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.2.1982 - 5 Ss OWi 634/81 I, juris;… Helle in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 6 StVO (Stand: 01.12.2021) Rn. 30).
- LG Osnabrück, 17.05.2016 - 10 S 86/16
Verkehrsunfall - Überholen bei unklarer Verkehrslage - Haftung
Nicht überholt wird, wer nicht verkehrsbedingt hält (OLG Düsseldorf VRS 59, 294), insbesondere parkt oder sonst wie zum Stillstand gekommen ist (OLG Düsseldorf VRS 63, 60). - LG Stade, 03.02.2004 - 1 S 42/03
Wer von einer vorfahrtberechtigten in eine nachrangige Straße abbiegen will, darf …
Der Schutzzweck von § 6 StVO erstreckt sich jedoch lediglich auf die Verkehrsteilnehmer, die dem Vorbeifahrenden zum Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels auch tatsächlich entgegen kommen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 63, 60-62).