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| KG, 10.10.1984 - 3 Ws (B) 105/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 67, 466
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.09.1974 - RReg. 5 St 573/74
Betriebserlaubnis; Kraftwagen; Lenkrad
Auszug aus KG, 10.10.1984 - 3 Ws (B) 105/84
Auch der die Gültigkeit der Betriebserlaubnis nicht berührende Sonderfall des Austausches des serienmäßig eingebauten Lenkers gegen einen gleichartigen Lenker, etwa im Rahmen einer Reparatur (vgl. OLG Hamm VRS 57, 459, 460; BayObLG VRS 48, 153, 154), liegt hier nicht vor.
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
Denn die Rückgängigmachung des Ein- oder Anbaus nicht genehmigter Teile führt nicht zu einem automatischen Wiederaufleben der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, sondern letztere muss neu beantragt werden (OVG Lüneburg, DAR 1973, 55, 56 [Auspuffendrohre]; KG, VRS 67, 466, 467 f. [Austausch eines Kraftradlenkers]; OLG Karlsruhe, DAR 2007, 153, 154 [zum Einbau eines leistungssteigernden Chips];… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 19 StVZO Rn. 12, 15;… Rebler in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 19 StVZO Rn. 41;… MünchKommStVR/Meyer, 2016, § 19 StVZO Rn. 50; vgl. auch BR-Drucks. 629/93, S. 20 [§ 19 Abs. 2 StVZO soll auch für Rückrüstungen gelten]). - OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/05
Gewährleistung beim Pkw-Kauf: Erlöschen der Betriebserlaubnis durch Einbau eines …
Deshalb besteht kein Anlass, eine technische Änderung, die an einem Fahrzeug unter Verletzung der dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurde, dadurch zu privilegieren, dass aus der einmal erloschenen Zulassung für den Fahrzeughalter günstige Rechtsfolgen abgeleitet werden (vgl. auch KG VRS 67, 466). - OLG Karlsruhe, 24.03.2006 - 1 U 181/06
Subunternehmervertrag - Vertragsänderung - Rückzahlungsansprüche
Deshalb besteht kein Anlass, eine technische Änderung, die an einem Fahrzeug unter Verletzung der dafür bestehenden gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurde, dadurch zu privilegieren, dass aus der einmal erloschenen Zulassung für den Fahrzeughalter günstige Rechtsfolgen abgeleitet werden (vgl. auch KG, VRS 67, 466).