Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.1985 - 6 Ss OWi 216/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 69, 453
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 01.02.1996 - 1 Ss 21/96
Zulässigkeit einer formlosen Ladung bei Verlegung des Gerichtstermins; Einhaltung …
Dies soll gewährleisten, daß sich der Betroffene über die für ihn einschneidende Möglichkeit der Verwerfung seines Rechtsbehelfs ohne Sachprüfung jederzeit im Klaren ist, und ausschließen, daß er sich, falls er die frühere Ladung nicht mehr zur Hand hat, auf andere Weise über die Folgen des Nichterscheinens informieren muß oder der Hinweis in Vergessenheit gerät (BayObLGSt 1975, 30; VRS 61, 47; Koblenz NJW 1981, 2074; VRS 53, 205 ; Karlsruhe MDR 1974, 774; Hamm VRS 57, 299 ; VRS 69, 453). - OLG Jena, 05.05.1994 - 1 Ss 26/92
Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Gebotenheit der Aufhebung eines Urteils auf …
Nach allgemeiner Ansicht (OLG Hamm VRS 69, 453; Göhler, NStZ 1986, 20;… KK § 73 Rdnr. 24 Rebmann-Roth-Herrmann, 0WiG § 73 Bem. 2), der sich auch der Senat anschließt, hätte die Anordnung jedoch bei der neuen Terminsanberaumung erneuert werden und dem Betroffenen mitgeteilt werden müssen, um Rechtsfolgen, etwa nach § 74 Abs. 2 0WiG, daraus herzuleiten.