Rechtsprechung
| BayObLG, 11.09.1986 - RReg. 1 St 138/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort eines nicht anwesenden Unfallverursachers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sichverschaffen; Falschgeld; Versuch; Inverkehrbringen; Geldfälschung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 146 Abs. 1, Abs. 2
Papierfundstellen
- MDR 1987, 162
- NStZ 1987, 113
- BayObLGSt 1986, 93
- VRS 72, 72
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 19.04.1988 - Ss 6/88
Unfallflucht: Berechtigung des Halters eines verkehrswidrig geparkten Kfz, dieses …
noch das Unterlassen des Aufsuchens des Unfallorts wird von § 142 Abs. 1 StGB erfaßt (BayObLG, VRS 72, 72 [hier: III (320) 217 a-b] ..).Die entscheidende Frage ist also, ob der Täter zur Unfallzeit am Unfallort anwesend sein muß (dafür: BayObLG; VRS 72, 72 .. ) oder ob es ausreicht, daß er erst nach dem Unfall an der Unfallstelle eintrifft, sich alsdann aber wieder entfernt (in diesem Sinn ..: BGH, VRS 6, 33..).
Voraussetzung einer Bestrafung nach § 142 Abs. 2 StGB ist daher, daß der Täter überhaupt eine Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 StGB hatte (BayObLG, VRS 72, 72 ..), was hier nach den vorstehenden Darlegungen nicht der Fall ist, wenn der Unfallverursacher erst nachträglich zur Unfallstelle kommt.
- OLG Stuttgart, 31.03.1992 - 1 Ss 124/92
Ermöglichung der Feststellungen; Falsch parkendes Kraftfahrzeug; Mitverursachung …
§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt jedoch weiter voraus, daß der Unfallbeteiligte zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war und sich von dort vorzeitig entfernt hat (vgl. OLG Köln NJW 1989, 1683; BayObLG VRS 72, 72).Danach unterliegen nur die zur Unfallzeit am Unfallort anwesenden Unfallbeteiligten den strafbewehrten Pflichten aus § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB (so im Ergebnis auch OLG Köln NJW 1989, 1683 und BayObLG VRS 72, 72).
- AG Idstein, 05.04.2004 - 5 Ds 5660 Js 23160/02
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit einer Sperrfristberechnung für die …
Das Gericht folgt insoweit der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Literatur, die die Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB nicht als gegeben ansieht (vgl. OLG Düsseldorf VRS 39, 259; OLG Nürnberg DAR 27, 28; Meyer DAR 79, 157; Janiszewski NStZ 1987 113; Hentschel. Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1984, NJW 1985, 1320;… Tröndle/Fischer, StGB , 49. Auflage, § 69 a , Randziffer 13).