Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.03.1990 - 13 U 342/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Führer eines Schienenfahrzeuges; Bahnübergang mit Andreaskreuz; Vertrauen auf Vorrang; Schrittempo; Ampelanlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 17; StVO § 19 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Schienenfahrzeug an einem unbeschrankten Bahnübergang
Papierfundstellen
- VRS 80, 410
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit" …
Während nämlich der Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" in § 8 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 S. 2 StVO abstrakt, d.h. ohne Ansehen der Straßenverhältnisse und der konkreten Verkehrssituation allein im Hinblick auf die Bremsmöglichkeit gedeutet wird (Hentschel zu § 5 StVO Rn 56; zu § 26 StVO Rn 16 m. w .Nachw; OLG Düsseldorf NZV 1988, 111), wird bei § 19 Abs. 1 S. 2 StVO auf die straßenbaulich bedingten Sichtverhältnisse und etwaige Warnsignale abgestellt (Hentschel zu § 19 StVO Rn 15; BayObLG NJW 1985, 1568; OLG Stuttgart VRS 80, 410). - OLG Köln, 09.05.1996 - 7 U 10/96
Haftungsverteilung bei Kollision eines das rote Blinklicht eines Bahnübergangs …
Dies ergibt sich daraus, daß sich die Bahn dem Verkehr nicht anzupassen braucht, weil sie entweder gegen diesen durch Bahnschranken abgesichert ist oder ihr ein Vorrang zusteht (…vgl. Filthaut, a.a.O., § 1, Rn. 199 m.w.N.; OLG Stuttgart VRS 80, 410).Die Haftungsabwägung erfolgt dabei in Fällen wie dem vorliegenden, bei dem sich ein Betriebsunternehmer einer Bahn gegenüber dem haftenden Halter eines Kraftfahrzeugs - unter Umständen - eine Mithaftung anrechnen lassen muß, nicht nach § 13 HaftpflG, sondern nach § 17 StVG (…h.A.: vgl. Filthaut, a.a.O., § 4 Rn. 3;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Auflage, § 17 StVG, Rn. 29; BGH NZV 1994, 146; OLG Stuttgart VRS 80, 410; OLG Düsseldorf NZV 1992, 190; Weber DAR 1984, 65).